Heer Alfred · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Bei der Volksinitiative der SVP geht es um nichts anderes als um die Vervollständigung der Demokratie. Der Referent, der neben mir sitzt, Nationalrat Andreas Gross, hat auf seiner Website den schönen Spruch "Direkte Demokratie als Herzensangelegenheit". Nun, wo für die SP-Fraktion die Prüfung ansteht, ob man diese Herzensangelegenheit verwirklichen will oder nicht, ist man nicht mehr dabei. Sie mögen sich an das unwürdige Schauspiel bei der Wahl bzw. Nichtwahl von Christiane Brunner erinnern. Damals war die SP ernsthaft am Überlegen, ob es eine Volkswahl braucht. Heute, da die SP die Macht gesichert hat und selber als Strippenzieherin, wie bei der Abwahl von Christoph Blocher, die Intrigen spinnt, will man nichts mehr von der Vervollständigung der Demokratie wissen. Es ist nun keine Herzensangelegenheit mehr, da man jetzt selber die Intrigen spinnen kann. Man hat auch mit Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin, welche sich in Geiselhaft der SP befindet, da sie ja nur dank der Stimmen der SP-Fraktion gewählt respektive wiedergewählt wurde.

Da drängt es sich doch auf, dass wir die Wahl unserer Bundesräte nicht dem Parlament überlassen können, sondern dass wir dem Volk die Gelegenheit geben müssen, unsere Bundesrätinnen und Bundesräte zu wählen. Das macht unsere Regierung unabhängig von diesem unwürdigen Parlament, welches bei solchen Wahlen jeweils durch Intrigen ein unwürdiges Schauspiel veranstaltet.

Der SVP geht es bei dieser Initiative nicht um Machterhalt; das möchte ich betonen. Sie wissen selber, dass wir bei Majorzwahlen Mühe haben und dass es für uns nicht immer einfach ist, Regierungspositionen in den Kantonen zu besetzen. Wenn es uns um Machterhalt ginge, dann hätten wir das Proporzwahlrecht vorgeschlagen, bei dem es für uns einfacher wäre respektive bei dem wir eine faktische Sicherheit hätten, dass wir immer mit zwei Mitgliedern im Bundesrat vertreten wären. Das haben wir nicht getan. Wir haben das Majorzwahlverfahren im Wissen darum vorgeschlagen, dass es für die SVP nicht einfach sein wird, ein Mitglied, geschweige denn zwei Mitglieder im Bundesrat zu stellen.

Der SVP geht es eben darum, die Demokratie zu vervollständigen, die heute nicht vervollständigt ist, und dieses System der Intrigen und der Machtfülle, die dieses Parlament besitzt, zu durchbrechen. Das ist der Grund. Das wollen Sie, vor allem vonseiten der Linken, nicht; dafür habe ich Verständnis. Sie waren mit Ihren Intrigen in den letzten Jahren ziemlich erfolgreich. Ich verstehe auch die CVP, die das nicht haben will; es ist klar, man will dort irgendwann mit der [PAGE 2000] BDP fusionieren und erhofft sich dann, einen zweiten Sitz auf Kosten der BDP zurückzuerobern - dies auch mithilfe einer Mitte-links-Mehrheit gegen die SVP in diesem Parlament. Das ist der wahre Grund, denn es gibt keinen vernünftigen Grund, gegen die Volkswahl zu sein. Sie funktioniert in den Kantonen, in den kleinen wie in den grossen.

Deshalb bitte ich Sie, die Volksinitiative zu unterstützen.