Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Nein, ich bin nicht gegen diese Initiative, weil ich befürchte, die SP wäre dann nicht mehr im Bundesrat vertreten - im Gegenteil! In Majorzwahlen ist die SP in aller Regel sehr erfolgreich, denn Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen, und an Persönlichkeiten mangelt es unserer Partei nicht, und zwar in allen Landesteilen. Ich bin auch nicht gegen die Volkswahl des Bundesrates, weil ich verhindern möchte, dass medienaktive Superstars aus den Reihen der SVP in den Bundesrat kommen: Polarisierende und polemisierende Personen wie Herr alt Bundesrat Blocher würden kaum gewählt, weil die Wählerinnen und Wähler ein gutes Sensorium für kompromiss- und teamfähige Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben.

Mein Hauptargument gegen die Volkswahl ist der Wahlkampf. Eine Volkswahl mit einem einzigen Wahlkreis Schweiz würde für die heutigen oder künftigen Bundesrätinnen und Bundesräte einen landesweiten Wahlkampf bedeuten. Möchten Sie, dass an allen Wänden Plakate mit Köpfen von Bundesrätinnen und Bundesräten hingen? Und wie sollte denn die Ausrichtung eines solchen Wahlkampfes sein? Was müsste als Text auf diesen Plakaten stehen? Parteipolitisches oder Konsensorientiertes? Regionales oder der Konkordanz Verpflichtetes? Und wie würde der Wahlkampf finanziert? Die Schweiz ist ja in Fragen der Parteienfinanzierung ein grosses schwarzes Loch, das die Mehrheit hier im Saal weder stopfen noch erhellen möchte.

Nehmen wir unsere Verantwortung wahr, die Verantwortung einer klugen, ausgeglichenen Bundesratswahl! Mit unserem Mandat geben uns die Wählerinnen und Wähler viel Vertrauen mit. Nutzen wir dieses! Bleiben wir selbstbewusst beim jetzigen System, und tun wir unsere Arbeit. Lassen wir die Bundesräte und Bundesrätinnen ebenfalls in Ruhe arbeiten, ganz ohne Wahlkampf, zum Wohl der Schweiz und auch darüber hinaus.

Zum Schluss freue ich mich als ehemalige Mathematiklehrerin, dass die Initianten in Artikel 175 Absatz 6 das Instrument des geometrischen Mittels gewählt haben. Was käme aber wohl heraus, wenn ich hier im Saal oder selbst bei den Initianten einen Test darüber veranstalten würde, wie das geometrische Mittel gebildet wird? Machen Sie den Test mit sich selber!