Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Die Differenzbereinigung hat einiges in Bewegung gebracht. Die Beträge, die im Landwirtschaftsbereich aufgestockt werden sollen, sind betragsmässig reduziert worden. Die Argumente dafür, die Beträge zu erhöhen, sind die gleichen, auch wenn die Beträge aus taktischen Gründen nun weniger hoch ausfallen. Ich möchte Sie aus finanzpolitischen Gründen bitten, keine Erhöhungen zu genehmigen. Wir wollen haushälterisch mit den Mitteln des Bundes umgehen, auch wenn die Finanzkommission in einem Fall schon gekippt ist und der Beharrlichkeit aus diesem Rat nachgegeben hat.

Die Minderheit Grin will die Beihilfen im Pflanzenbau gemäss Position 708.A2310.0148 nach wie vor aufstocken - jetzt noch um 10 Millionen Franken. Eine ausserordentliche Situation liegt nicht vor, der starke Franken ist auch für andere Branchen ein Problem und muss mit einem Gesamtpaket angegangen werden. Gegen den starken Franken helfen auch nicht Massnahmen wie diese hier, sondern hier muss die Schweizerische Nationalbank aktiv werden. Bei den allgemeinen Direktzahlungen, Position 708.A2310.0149, möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass bei der Erhöhung der Milchzulagen klar war, dass dieser Betrag dann bei den Direktzahlungen kompensiert werden müsste. Man hat zwar jetzt zurückbuchstabiert, was die Erhöhung anbelangt, und in der Finanzkommission sogar eine Mehrheit gefunden. Ich möchte Sie aber bitten, die Minderheit zu unterstützen und dem Beschluss des Ständerates bzw. dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Man kann nicht Agrarbotschaften formulieren und dann beim Budget einfach wieder davon absehen und Aufstockungen beschliessen - so entwerten wir geführte Debatten und unterlaufen sie regelrecht.

Wenn ich höre, wie Leo Müller argumentiert, wonach wir mit diesen Anträgen den Finanzrahmen einhalten würden, muss ich ihm entgegnen, dass das schön und gut ist, aber das Geld gleichwohl nicht ausgegeben werden muss.

Ich bitte Sie darum, den Anträgen zur Aufstockung des Landwirtschaftsbudgets nicht zuzustimmen.