Vitali Albert · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Ich bin gegen eine Aufhebung der Wehrpflicht. Die meisten Schweizerinnen und Schweizer wissen, dass es zu allen Rechten, die wir haben, auch Pflichten gibt. Eine davon ist für unsere Sicherheit: die Wehrpflicht.

Sicherheit ist nicht delegierbar und ein Kerngeschäft des Staates. Die Befürworter der Aufhebung wollen, dass es eine "freiwillige Wehrpflicht" geben soll, und mit einem solchen Jekami, "Jeder kann mitmachen", sollen wir eine schlagkräftige Armee aufstellen. Meiner Meinung nach fehlt es hier den Befürwortern am nötigen Realitätssinn. Es ist doch leider heute Tatsache, dass sich die Leute immer weniger verpflichten wollen.

Wie stellen sich die Initianten einen Einsatz im Katastrophenfall vor? Die Armee hat ja gar keine Handhabe mehr, die Leute einzuberufen. Soll die Armee bei jedem Bürger "bitti-bätti" machen, damit sie genug Leute zusammenbekommt? Inzwischen hat zum Beispiel die Schlammlawine bereits alles überrollt, und der Ort oder die Landschaft ist überschwemmt. Wie stellen sich die Initianten die Durchführung von grösseren Sportanlässen mit einer Freiwilligenarmee in der Schweiz vor? Die Armee schützt nämlich nicht nur unser Land, sondern sie leistet gegen Entgelt Unterstützung im Katastrophenfall oder bei Grossanlässen.

So leistet die Armee alljährlich bei den Ski-Weltcuprennen, aber auch bei den Eidgenössischen Musikfesten, wie im Jahre 2011, und bei den Eidgenössischen Jodlerfesten eine hervorragende Unterstützung. Als Mitorganisator des Eidgenössischen Schwingfests 2004 in Luzern weiss ich diese Einsätze überaus zu schätzen. Ohne diesen sinnvollen Einsatz der Armee und des Zivilschutzes können solche gigantische Anlässe schlicht und einfach nicht mehr durchgeführt werden. So kann auch das kommende Eidgenössische Schwingfest 2013 in Burgdorf auf den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zählen. Es freut unseren Kollegen und Nationalrat Res Aebi überaus, dass das so ist. Nebenbei: Solche Anlässe haben eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit, der Staat muss keine Defizitgarantie leisten; zudem sind sie etwas für das Herz und das Gemüt, und jeder fühlt sich sicher.

Weiter sind die Fähigkeiten und Kenntnisse in der heutigen Armee gut ausgewogen. Das wäre bei einer Freiwilligenarmee gar nicht mehr möglich. Da muss man dann nehmen, was man bekommt. Es nützt nichts, wenn zu viele Leute einer Berufsgattung dabei sind. Es braucht alle. Mit einer "freiwilligen Wehrpflicht" wiegen wir uns in falscher Sicherheit. Auf eine solche Armee möchte ich mich nicht verlassen müssen, denn ich bin überzeugt, dass das nicht funktionieren wird und wir im Ernstfall wehrlos sind.

Aus diesem Grund lehne ich die Initiative und die Minderheitsanträge mit Überzeugung ab.