Aebischer Matthias · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" will nicht die Armee abschaffen, sie will auch keine Profi-Armee. Sie würde jedoch eine freiwillige Milizarmee zulassen. Aus meiner eigenen Militärerfahrung darf ich Ihnen sagen: Das ist der einzig richtige Weg, und zwar gesellschaftlich wie wirtschaftlich gesehen.

Meine militärische Laufbahn beschränkt sich auf die Rekrutenschule und einige Wiederholungskurse als Soldat bei derselben Truppengattung, bei der auch unser hier anwesender Verteidigungsminister Dienst geleistet hat: bei den Radfahrern. Da ich meine RS achtzehn Jahre nach derjenigen des Verteidigungsministers absolvierte, dürfte sich in der Zwischenzeit einiges geändert haben. Viele junge Männer wollten Ende der Achtziger-, Anfang der Neunzigerjahre schlichtweg nicht mehr Militärdienst leisten. Zu gross war der Leerlauf, zu häufig gab es sinnlose Gefechtsübungen. Dazu kam, dass mit dem Fall der Mauer der böse Feind aus dem Osten plötzlich abhandengekommen war.

Diese Orientierungslosigkeit ist leider auch bei der heutigen Armee zu spüren. Deshalb wollen nach wie vor viele gesunde Männer, intelligent und strategisch denkende Menschen und topfitte Sportler bei dieser Armee nicht mitmachen. Sie ziehen den Zivildienst vor, oder sie wählen - das ist ebenfalls weit verbreitet - den "blauen Weg", bleiben der Armee also mit einem ärztlichen Attest fern. Auch topfitten Sportlern gelingt das immer wieder.

Die Farce, bei der Einteilung zum Zivildienst einen Gewissenskonflikt zu präsentieren, ist seit dem 1. April 2009 nicht mehr nötig. Einzig die Länge des Zivildienstes - er dauert anderthalbmal so lange wie der Militärdienst - lässt einige immer noch widerwillig in die RS einrücken. Eigentlich haben wir mit der Zivildienstmöglichkeit de facto bereits eine freiwillige Wehrpflicht, de jure aber eben noch nicht, und dies gilt es nun mit der Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" zu ändern.

Was bringt es der Armee, wenn sie viele Männer gegen ihren Willen rekrutiert? Die Stimmung im Militär bleibt mies, wenn die Hälfte der Soldaten nur widerwillig mitmacht. Dies bringt weder die jungen Rekruten noch die Vorgesetzten, noch die Armee als Ganzes weiter. Auf zwanzig Rekruten, das haben auch meine Erfahrungen gezeigt, reichen zwei, drei Störenfriede, um den Elan einer Truppe zu brechen. Bei einer freiwilligen Milizarmee hätte man solche Störenfriede nicht mehr mit dabei. Das würde nicht nur den unwilligen Soldaten helfen, sondern auch den willigen Kolleginnen und Kollegen, also der ganzen Schweizer Armee.

Soll doch die Armee nur noch jene Soldaten ausbilden, welche auch wirklich wollen. Dies wäre für alle das Beste. Den Stammtischspruch "Die Armee tut jedem gut" könnten wir also heute ergänzen mit "Die Armee tut jedem gut, ausser der Armee selbst".

So weit zum psychologischen Moment der allgemeinen Wehrpflicht. Nun möchte ich noch etwas zur Ökonomie sagen. Die Schweizer Armee ist, dies zeigt auch der letzte Armeebericht des Bundesrates, zu gross, zu aufgebläht und somit auch zu teuer. Jährlich kommen 24 000 neue Soldaten hinzu, eine Anzahl, welche man mit der Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" reduzieren könnte. Es stellt sich die Frage: Würde man denn überhaupt noch genug Soldaten finden, wenn die Armee freiwillig wäre? Gemäss verschiedenen Berechnungen dürfte das kein Problem sein. Um einen Bestand von rund 60 000 Männer und Frauen zu sichern, müssten jährlich rund 3000 Freiwillige gefunden werden. Und das - so glaube ich - liegt im Bereich des Machbaren.

Ängste vonseiten der Armee sind also unberechtigt. Denn es geht nicht darum, die Armee abzuschaffen oder eine Berufsarmee zu bilden, sondern einzig und allein um den Punkt: Wollen wir Leute zum Militär zwingen, oder nehmen wir nur die Männer und Frauen, die auch wirklich wollen?

Ich plädiere ganz klar für die zweite Variante und bitte Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.