Müller Geri · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Vorweg, damit es nicht das grosse Thema wird: Ich oute mich als Mitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Ich verstehe die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee als eine Gruppe, die sich mit der Frage auseinandersetzt: Was müsste die Schweiz machen, wie müsste die Schweiz mit bestimmten Dingen umgehen, hätte sie keine Armee? Das gäbe vermutlich eine andere Aussenpolitik, sicher aber eine andere Innenpolitik. Man würde mit den Gefahren, die es in diesem Land gibt, anders umgehen als heute, wo man, zum Beispiel einfach sagt: Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee. Das würde heissen, dass man gewisse Dinge ganz anders organisieren müsste, beispielsweise die Katastrophenhilfe. Man könnte nicht auf ein Heer von billigen, günstigen Menschen zurückgreifen, die in der Not aufräumen. Man könnte gewisse Sport- und andere Veranstaltungen vielleicht nicht mehr auf die Art und Weise organisieren wie seinerzeit die Euro 2008 in der Schweiz, als man auf ganz viele Leute zurückgreifen konnte, die die Sicherheit in diesem Lande aufrechterhalten sollten. Man würde mit verschiedenen Dingen ganz anders umgehen.

In dieser Diskussion ist plötzlich diese Initiative entstanden, eine Initiative, die auf keinen Fall ein Weg zur Abschaffung der Armee ist. Sie mögen jetzt lachen und sagen: Aber die GSoA hat ja gar keine anderen Ideen. Das ist aber in diesem Falle nicht so, und Sie werden das anhand meiner Ausführungen und auch an den bereits gemachten Ausführungen der Minderheiten ganz klar erkennen.

Letztlich geht es also um ein Verhalten, das man an den Tag legen müsste, ein Verhalten, das zum Ziel hat, dass wir keine Kriege brauchen - ich sage nicht "haben", sondern "brauchen". Wenn Sie heute weltweit alle Kriege anschauen, sehen Sie, dass diese damit zu tun haben, dass vor allem Grossmächte an die Rohstoffe kommen wollen und sie deshalb im Falle eines Falles, wenn sie sie nicht einfach so bekommen, mit ihren Armeen herausbomben - Irak, Libyen usw. sind Beispiele dafür.

Kommen wir zurück zur Frage, ob es gerechtfertigt ist, die Wehrpflicht so beizubehalten, wie sie in der Bundesverfassung festgelegt ist. Wenn man die Analyse der letzten Jahre bis zurück zur Gründung unseres Bundesstaates genau macht, weiss man, dass es noch nie eine allgemeine Wehrpflicht gegeben hat. Angefangen hat das damit, dass die Kantone beordert worden sind, 2 Prozent ihrer jungen Männer für den Dienst bereitzustellen. 2 Prozent - das ist weit weg davon, eine allgemeine Wehrpflicht zu haben! Wenn Sie das Ganze über die beiden Weltkriege hinweg bis heute betrachten, sehen Sie, dass es nie eine Zeit gab, wo wesentlich mehr als 50 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer im Dienst gestanden sind oder den Dienst absolviert haben. Teilweise haben sie den Dienst angefangen und dann abgebrochen, teilweise sind sie nach der Aushebung wieder ausgestiegen. Das ist eine Realität, die wir heute kennen. Wir sind weit davon entfernt, von einer allgemeinen Wehrpflicht zu sprechen.

In den letzten Jahren haben wir uns, als eines der letzten westeuropäischen Länder, endlich dazu durchgerungen, den jungen Männern auch die Möglichkeit zu geben, einen Zivildienst zu absolvieren. Ich hatte diese Möglichkeit noch nicht, ich musste damals als Verweigerer auftreten, einfach deshalb, weil ich nicht das Kriegshandwerk erlernen wollte. Es gab für mich nichts anderes, als ins Gefängnis zu gehen. Heute haben die jungen Männer endlich die Möglichkeit, einen Zivildienst zu absolvieren. Sie machen das auch. Viele in diesem Rat monieren, vor allem auf der rechten Seite, diese Personen würden unsere Armee gefährden. Warum? Weil sie zahlenmässig zugenommen haben, aber in einem Bereich, der sehr, sehr tief ist.

Aber das sind junge Menschen, die sagen: "Ich möchte einen Dienst für dieses Land leisten, ich bin bereit, dafür eineinhalbmal so viel Zeit einzusetzen." Sie leisten im Umweltschutz, bei Sozialwerken usw. einen Dienst am Volk. Ob das stressiger ist oder nicht als das, was man in der Armee macht - ich überlasse es jemand anderem, das zu beurteilen. Auf alle Fälle sehe ich auch den Stress bei den jungen Armeeangehörigen, die den ganzen Tag rennen, um dann zu warten, oder die eben warten, um dann zu rennen; auch das ist psychisch nicht ganz einfach zu verkraften.

Die Gegenvorschläge, die heute gekommen sind, die zum Teil auch in der Kommission diskutiert worden sind, vor allem auch der Antrag von Alec von Graffenried auf einen Gegenentwurf, öffnen eine ganz andere Seite. Herr von Graffenried spricht plötzlich von einer allgemeinen Dienstpflicht. Da gibt es Probleme mit der EMRK, das wissen wir, aber wir könnten das irgendwie managen. Allerdings ist das dann eine andere Diskussion. Es geht ja nicht mehr um den Umstand, der heute ins Auge sticht. Es ist der Umstand, dass wir eine sogenannte allgemeine Wehrpflicht haben, die nicht vollzogen wird.

Ich gehe im Wesentlichen auf drei Argumente ein, die vermeintlich dazu führen sollen, Sie zu einem Nein zu dieser Initiative zu motivieren. Sie haben dieses Schreiben ebenfalls bekommen, es ist auch von unserem Kollegen Jakob Büchler unterzeichnet worden. Es heisst, das sei eine Organisation, in der alle relevanten Organisationen, die für die Armee sind, vertreten seien.

1. Diese Organisation behauptet, dass die Militärdienstpflicht und das Milizprinzip sicherheitspolitisch sinnvoll seien. Teilweise kann ich diese These unterstützen. Es gibt teilweise Verbände, die tatsächlich etwas machen, in dem die jungen Menschen einen Sinn sehen. Aber der grosse Teil tut das eben nicht. Ich weiss nicht, ob es an der Verteidigungsbereitschaft zu nagen beginnt, wenn ein grosser Teil der jungen Menschen den Sinn nicht in dem sieht, was sie heute machen. Ob sie dann die grossen militärdienstlichen Zusammenhänge sehen, ist eine andere Frage. Das ist genau das, was ich bei den Truppenbesuchen in den Gesprächen mit den jungen Dienstleistenden höre: "Ich weiss nicht, was das Ganze soll; wir kämpfen gegen Phantome; die [PAGE 2123] wirklichen Bedrohungen für unser Land, wie sie im sicherheitspolitischen Bericht beschrieben sind, gibt es hier nicht." Das ist etwas, was langfristig an der Verteidigungsbereitschaft nagt.

2. Die allgemeine Wehrpflicht, wird gesagt, sei staatspolitisch richtig. Ja, aber wenn sie nicht allgemein ist, wenn sie nicht alle betrifft, gibt es auch keinen staatspolitischen Auftrag.

3. Die freiwillige Miliz, heisst es, sei eine Illusion. Jetzt komme ich eigentlich zum zentralen Argument: Ist es denn einfach so, dass wir die Leute heute dazu zwingen müssen, etwas Sinnvolles zu tun? Ist das in einem liberalen Staat, wie die Schweiz wirklich einer ist, überhaupt möglich? Müsste man nicht vielmehr die Armee dazu bringen, fähig und in der Lage zu sein, junge Leute für einen sinnvollen Einsatz zu motivieren? Das müsste eigentlich die Aufgabe der Armee sein. Deshalb habe ich ganz zu Beginn gesagt, es sei infrage gestellt, ob die GSoA der richtige Absender für eine solche Initiative sei, weil es letztlich bei Annahme dieser Initiative passieren könnte, dass sich die Armee plötzlich überlegen würde, wie sie sich für junge Menschen attraktiv machen könnte, damit diese zu ihr kämen. Dann braucht sie aber ein gutes Dispositiv, gute Überlegungen und muss den jungen Leuten etwas anbieten, wovon sie auch ausbildnerisch profitieren können. Das ist heute bei vielen Verbänden nicht der Fall. Es ist bei gewissen Truppengattungen der Fall; dort ist der Andrang junger Menschen auch sehr gross.

Diese Initiative ist also auch die Chance, etwas zu reflektieren, einen Grundsatz der Bundesverfassung zu verändern. Es ist ein Grundsatz, der nie erfüllt worden ist, den man heute überdenken könnte, insbesondere angesichts der neuen Ausgangslage auf der Welt, in der man nicht mehr das Ost-West-Blockadedenken hat, in der man, wenn man in Europa lebt, sicherheitspolitisch andere Herausforderungen hat als im Zweiten Weltkrieg. Es wäre die Chance für die Armee, sich in dieser Frage endlich so aufzustellen, dass sie für die jungen Menschen attraktiv wäre.

In dem Sinne bitte ich Sie, reflektierend dieser Initiative zuzustimmen. Sie wird dazu anregen, dass ganz viele Bereiche in diesem Land neu gedacht werden. Es wird dann nämlich eine interessante Auseinandersetzung geben, wenn wir mit dem sicherheitspolitischen Bericht und dem Armeebericht plötzlich vor die Bevölkerung treten und ihr erklären müssen, ob das jetzt Sinn macht oder nicht. Das wird eine interessante Auseinandersetzung sein. Je stärker das Parlament hinter dieser Initiative steht, umso stärker werden dann auch die Argumente für die verschiedenen Dinge sein.

Ich bitte Sie also sehr, die Initiative zu unterstützen und die Gegenanträge abzulehnen.