Teuscher Franziska · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Volksinitiative soll die Wehrpflicht abgeschafft und durch eine kleine freiwillige Miliz abgelöst werden. Ich finde dieses Volksbegehren wichtig und richtig.

Die Armee stand vielleicht einmal im Ruf, eine Kaderschmiede zu sein. Ob das tatsächlich je der Fall war, kann ich natürlich nicht beurteilen. Ich weiss aber, dass sie diesen Ruf heute garantiert nicht mehr geniesst. Die Motivation der jungen Männer für das Militär würde ich einmal als gering bezeichnen. Die Wehrpflicht hatte vielleicht bei der Gründung des Bundesstaates 1848 eine gewisse Bedeutung. Ein Festhalten an einem grossen Armeebestand durch die Wehrpflicht ist im Jahr 2012 nicht mehr zeitgemäss. Es gibt heute den militärischen Ernstfall, bei dem die Schweizer Armee die Schweiz verteidigen müsste, zum Glück nicht mehr. Alle Länder befinden sich heute in einer grossen wirtschaftlichen Abhängigkeit voneinander. Die Schweiz als neutrales Land mit einer humanitären Tradition muss sich für eine friedliche internationale Zusammenarbeit einsetzen. Darin liegt die Stärke der Schweiz und nicht in ihrer militärischen Schlagkraft.

Es wurden bis anhin hier im Saal viele Bedenken gegen diese Initiative vorgebracht. Es wurde gesagt, dass das Schweizervolk entwaffnet werde, dass wir militärisch von anderen abhängig würden, dass Katastrophenhilfe und subsidiäre Einsätze wie am WEF in Zukunft nicht mehr möglich wären. Ich glaube nicht, dass Länder wie Kanada darunter leiden, dass sie keine Wehrpflicht mehr kennen. Sie können gerne selber kontrollieren, wie viele hochkarätige internationale Anlässe dort in den letzten Jahren stattgefunden haben. Darunter war mindestens ein halbes Dutzend G-8-Gipfel, und das alles ohne Wehrpflicht. Es braucht auch keine bewaffnete Armee, um Aufbau- oder Räumungsarbeiten zu leisten. Bei Katastrophen braucht es Baumaschinen und nicht Panzer oder Gewehre. Und wenn das WEF als Begründung für die Armee herhalten muss, dann muss man sich ernsthaft fragen, was diese Wehrpflicht überhaupt noch soll. Persönlich bin ich auch davon überzeugt, dass die Schweiz sicherer wird, wenn wir weniger Waffen haben, die zu Hause herumstehen.

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wird nicht die Armee abgeschafft, wie dies behauptet wurde. Wir sparen aber viele Kosten, weil wir nicht ein unnötiges, riesiges Heer finanzieren müssen. Ich persönlich gebe das Steuergeld lieber für Dinge aus, die sinnvoll sind, beispielsweise für die Bildung. Ich bin überzeugt, dass es immer weniger Leute gibt, die verstehen, dass wir fast 5 Milliarden Franken für unsere Armee ausgeben und auf der anderen Seite die ETH beispielsweise die Studiengebühren erhöhen müssen - dies, weil Finanzierungsbeiträge des Bundes nicht mit der steigenden Zahl von Studentinnen und Studenten Schritt halten. Wir sparen also bei unseren Vorzeigeschulen, damit wir weiterhin ein Massenheer aufrechterhalten können. Das ist für mich eine verkehrte Welt.

Ich bin auch nicht für die Gegenvorschläge, die zu dieser Initiative präsentiert werden. Die Verfechter der Gegenvorschläge sagen, wir müssten das Solidaritätsprinzip umsetzen und einen Dienst am Staat einrichten. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in unserer Gesellschaft bereits heute sehr viel solidarische Arbeit geleistet wird, nämlich all die [PAGE 2132] Freiwilligenarbeit. Für mich steht prioritär zur Debatte, dass wir die Freiwilligenarbeit aufwerten und sie sozial besser absichern. Ein neuer Gemeinschaftsdienst, wie ihn die Gegenvorschläge postulieren, würde entschädigt; er würde so die heutige Freiwilligenarbeit unterwandern. Weiter sind die Auswirkungen des Gemeinschaftsdienstes, wie er vorgeschlagen wird, auf den Arbeitsmarkt völlig unbekannt. Wir wissen nicht, was dies für die unqualifizierten Jobs bedeuten würde.

Wie gesagt, ich finde das Solidaritätsprinzip gut; ich finde den Dienst an der Gesellschaft gut. Aber bevor wir diesen einführen, braucht es eine umfassende Debatte.

Ich sage heute überzeugt Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht, und ich sage überzeugt Nein zu den Gegenvorschlägen.