Fehr Hans · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

An Frau Graf-Litscher, die im Moment nicht im Saal ist, und ihre sozialdemokratischen Kollegen: Ich bitte Sie, hören Sie auf mit dem Geschwätz über Windschutzscheiben und Rückspiegel und dergleichen. Es wäre nämlich noch zu fragen, wer durch die Windschutzscheibe nach vorne schaut und wer in den Rückspiegel - da würden Sie sich vielleicht noch wundern.

Gehen wir zum ernsthaften Thema über. Worum geht es bei dieser Initiative überhaupt? Es geht darum, dass unsere allgemeine Wehrpflicht, die untrennbar mit dem schweizerischen Milizsystem verbunden ist, verlangt, dass jeder, der dazu in der Lage ist, in der Armee seinen Beitrag leistet. Es geht darum, unsere Bevölkerung, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit, unsere Volksrechte, aber auch unsere sozialen Errungenschaften zu schützen und notfalls zu verteidigen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Notfalls ist dieser Schutz- oder Verteidigungsauftrag unter dem Einsatz des eigenen Lebens zu leisten. Das wird von der Verfassung verlangt.

Frau Teuscher und Herr Glättli, der auch nicht im Saal ist: Mit Ihrer Freiwilligenarbeit kommen Sie da nicht mehr weiter. Wenn Sie vom Soldaten im Interesse des Landes den Dienst unter Einsatz seines eigenen Lebens verlangen, kommen Sie mit der Freiwilligenarbeit nicht mehr weiter. Der Milizsoldat muss seinen Dienst im Landesinteresse leisten: sei es im Katastrophenfall, sei es in einer unsicheren Lage, in der Terrorakte vorkommen können und in der wir viele Soldaten brauchen, um Infrastrukturanlagen über längere Zeit zu schützen; sei es im Verteidigungskampf, wenn die Armee als letztes Mittel zum Einsatz kommen sollte. Das ist eine ernsthafte Sache. Die Wehrpflicht aufheben hiesse, dass unsere Bevölkerung der Schutz- und Wehrlosigkeit preisgegeben würde. Das können wir doch nicht verantworten.

Wie ist es mit der Berufsarmee oder der sogenannten freiwilligen Miliz?

Die Berufsarmee - darauf muss ich nicht länger eingehen - ist unbezahlbar, sie ist systemfremd, sie ist gefährlich und kann zum Staat im Staate werden. Als ich vor einigen Jahren in Bosnien bei den Schweizer Truppen war - ich erinnere mich sehr gut -, hat General Nash, der Kommandant der internationalen Truppe, gesagt, dass er sehr verwundert sei, dass es offenbar auch in der Schweiz Leute gebe, die eine Berufsarmee wollten. Er hat uns gefragt: "Woher nehmen Sie denn die Soldaten? Sie haben doch gar keine Slums!" Das spricht Bände und sagt einiges darüber aus, mit was für Leuten wir es dann zu tun hätten.

Das gleiche Problem bestünde bei der sogenannten freiwilligen Miliz. Dieser Ausdruck, auch wenn Professoren dahinterstehen, die ich für klüger angesehen habe, ist doch ein Widerspruch in sich: Eine freiwillige Miliz kann es nicht geben. Wir hätten viel zu wenige Leute - siehe Ausland. Wir hätten zudem die falschen Leute, zum Teil Rambos. Ich meine: Der Begriff der "freiwilligen Miliz" sollte zum Unwort des Jahres erklärt werden.

Bleiben wir bei der Realität! Am 20. Juni 1969 ist der Fehr Hans zusammen mit vielen anderen auf dem Waffenplatz Bière in die Rekrutenschule der motorisierten Infanterie eingerückt. Es war heiss, wir hätten Ferien gehabt, es hat uns - auf Deutsch gesagt - "gestunken". Wäre einer gekommen und hätte gesagt: "Ja, schaut doch, meine Lieben, wer will, kann nach Hause gehen, die RS ist freiwillig. Aber diejenigen, die möchten, die können bleiben." Wahrscheinlich wären fast alle - auch ich - wieder nach Hause gegangen. Das ist doch die Realität mit dieser unsäglichen "freiwilligen Miliz"! Ich habe später noch fast 1400 Diensttage geleistet, und das nicht, so glaube ich, zum Schaden meiner selbst oder zum Schaden des Landes. Behalten Sie deshalb die allgemeine Wehrpflicht bei. Dieser Pfeiler unserer Sicherheit ist massgeschneidert für unser Land und unersetzlich. Jeder muss dazu beitragen.

Ein Letztes zuhanden der bürgerlichen Ratskolleginnen und Ratskollegen: Beharren Sie nicht nur auf der allgemeinen Wehrpflicht, sondern beharren Sie auch auf dem Kostendach von 5 Milliarden Franken für die Armee! Ansonsten ist alles mehr oder weniger leeres Geschwätz!