Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Ich wundere mich sehr, dass die Linke in unserem Land diese Initiative unterstützt, die Linke, die doch sonst immer für einen Ausgleich der gesellschaftlichen Unterschiede und gegen eine Militarisierung der Gesellschaft eingetreten ist und eintritt.

Die Rede von der Armee als Schmelztiegel unserer Gesellschaft ist kein leeres Schlagwort. Ich kann das aus unzähligen Erfahrungen nach über drei Jahren Militärdienst bestätigen und bin überzeugt, dass diese Fortsetzung der staats- und gesellschaftspolitischen Erfolgsgeschichte weiterhin notwendig ist. Nirgendwo sonst, auch nicht in den bereits angesprochenen zivilen Vereinigungen und Institutionen, findet, oftmals in völliger Umkehr der zivilen Hierarchiestufen, ein Nebeneinander, eine Überordnung oder eine Unterordnung derselben Personen statt, die im zivilen Leben eine völlig andere Funktion haben als in der Armee. Deswegen ist das aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument, eines unter anderen, das eben den nichtmateriellen Ausgleich in unserer Gesellschaft weiterhin garantiert. Deshalb ist es so wertvoll.

Zum zweiten Thema: Die Milizarmee garantiert eine Verankerung der zivilen Mentalität in unserer Armee; in einer Freiwilligenarmee ist das weniger gewährleistet. Eine Freiwilligenarmee rekrutiert bestimmte Gesellschaftsmitglieder, bestimmte Persönlichkeitsstrukturen, welche im Militärdienst tendenziell eher private Defizite kompensieren wollen. Es besteht die Gefahr einer Militarisierung der Armee, eines militaristischen Gedankens und Geistes. Das wollen wir nicht. Wir hören immer wieder von Beispielen bestialischer Missetaten gegen zivile Bevölkerungsteile in Kriegsgebieten, von völkerrechtlichen Verbrechen gegenüber Kriegsgefangenen. Der Bürgersoldat, wie wir ihn zutreffenderweise nennen, ist eher gefeit vor solchen Scheusslichkeiten, weil er eben eine zivile Mentalität in den Militärdienst hineinträgt. In der Armee brauchen wir nicht nur jene, die Militärdienst leisten wollen, sondern auch diejenigen, die das zwar ungern machen, aber aus staatspolitischem Pflichtbewusstsein heraus einsehen, dass ihre Dienstleistung notwendig ist.

Diese beiden Elemente, die gesellschaftliche Egalisierung von gesellschaftlichen und kulturellen Unterschieden und die Verhinderung eines militaristischen Geistes, sind auch zusätzliche Motivationen von uns, an der Milizarmee, und zwar an der Pflichtarmee, festzuhalten.