Hurter Thomas · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Wofür steht eigentlich unsere Armee? Unsere Armee steht für Sicherheit und Stabilität; wir sprechen da von einer Landesversicherung. Unsere Armee leistet Hilfe und unterstützt die Bevölkerung; da sprechen wir von der Truppe der ersten Stunde. Selbstverständlich ist die Armee auch für die Landesverteidigung und Friedensförderung da. [PAGE 2137]

Wenn ich Ihnen heute zuhöre, habe ich das Gefühl, Sie führen einen Stellvertreterkrieg für irgendwelche Anliegen: Einige wollen die Armee abschaffen, einige wollen die Armee über die Finanzen steuern. Wir haben keinen Konsens, wofür wir die Armee wollen. Es wird von Konflikten mit der Arbeitswelt gesprochen. Frau Badran, da muss ich Ihnen einfach sagen, dass genau diese Unternehmen einmal erkennen sollten, wofür die Armee da ist: für Stabilität und Sicherheit. Das ist auch eine Grundlage für diese Unternehmen. Es ist schade, dass das nicht mehr alle erkennen.

Weiter sprechen Sie von einer sinkenden Bereitschaft, sich für die Bevölkerung einzusetzen, sowie von einer abnehmenden Wertschätzung. Zum Schluss kommt noch Herr Glättli und sagt, die Schweiz sei eine Milizarmee. Die Schweiz setzt sich für die Miliz ein, aber Herr Glättli hat gar keinen Grund genannt, warum die Armee keine Milizarmee mehr sein sollte.

Wir sprechen hier über die Abschaffung der Wehrpflicht. Es liegen Gegenvorschläge vor: Bürgerpflichten, allgemeine Dienstpflicht - aber eigentlich geht es darum, die Armee abzuschaffen. Ein Nein zur allgemeinen Wehrpflicht ist ein Nein zur Milizarmee. Sie schlagen den Sack und meinen den Esel. Geben Sie der Armee doch die nötigen finanziellen Mittel, dann müssen nicht immer weitere Restrukturierungen angedacht werden, dann ist die Wehrgerechtigkeit garantiert.

Es geht um eine Versicherung für die Bürgerinnen und Bürger. Schauen Sie doch einmal, warum die Ausländer in der Schweiz sind: Sie sind doch nicht alle wegen Arbeitsplätzen, Schokolade und schönen Bergen hier. Sie - und das gilt auch für die ausländischen Unternehmen - sind wegen der Stabilität und der Sicherheit hier, und genau diese garantiert unsere Milizarmee.

Warum sollen wir die allgemeine Wehrpflicht beibehalten? Es gibt vier gute Gründe dafür: Erstens ist eine Milizarmee eine Armee der Bürgerinnen und Bürger aus allen Schichten, aus sämtlichen Regionen, aus allen Kulturen und aus sämtlichen Sprachgruppen. Zweitens bringen die Bürgerinnen und Bürger Know-how in die Armee. Drittens gibt ihnen die Milizarmee die Möglichkeit, in der ersten Stunde zu führen und im Team zu arbeiten. Viertens fördert sie das Verständnis für die Sicherheit und Stabilität in unserem Land.

Jedes neutrale, souveräne Land hat auch eine eigene Armee, und wenn Sie das nicht mehr wollen, dann müssen Sie einem Bündnis beitreten. Schauen Sie doch einmal unsere Welt an! Sie sagen, es sei friedlicher geworden. Das Gegenteil ist der Fall! Europa und Amerika rüsten ab, Asien rüstet massiv auf, wir haben eine Destabilisierung in Europa hinsichtlich Finanzen, Arbeitsplätzen, Migration usw. Wir haben eine wachsende Gewaltbereitschaft, und wir haben einen beginnenden weltweiten Kampf um Rohstoffe und Infrastruktur - und da wollen Sie die Armee abschaffen!

Gegner sagen nun, die Alternative sei eine Berufsarmee oder eine Freiwilligenarmee. Dabei kennen Sie doch das Problem: Wir haben eine relativ kleine Bevölkerungsgruppe, einen guten Arbeitsmarkt und daher Rekrutierungsprobleme. Zu Herrn Chopard, der gesagt hat, wir sollten über die Landesgrenzen schauen: Schauen Sie Deutschland an, wie das dort mit der Armee aussieht! Wir haben dort mittlerweile 40 Prozent Arbeitslose, die in der Armee sind. Wir brauchen doch kein Arbeitslosenprogramm in dieser Form!

Dann mussten die Anforderungen dort reduziert werden. Quasi die Spitze des Eisbergs ist, was vor ein paar Wochen gemacht wurde: Da wurden in Zusammenarbeit mit der Jugendzeitschrift "Bravo" sogenannte Abenteuercamps angeboten, damit auf das Soldatenleben vorbereitet werden kann. Ich glaube, das kann hier nicht das Ziel sein.

Wie wollen Sie mit der Freiwilligkeit im Ernstfall verfahren? Ist es dann auch freiwillig, dorthin zu kommen? Wie wollen Sie die Ausbildner und Ausbildnerinnen und die Kader rekrutieren? Auch freiwillig? Und wie wollen Sie verhindern, dass Sie nicht nur Rambos haben? Diese Ideen sind einfach nicht durchdacht. Deshalb ist es so: Die Armee ist die beste Versicherung für Stabilität und Sicherheit in unserem Land, und die allgemeine Wehrpflicht garantiert, dass unsere Armee weiterhin aus Bürgerinnen und Bürgern aus sämtlichen Schichten und Landesteilen zusammengesetzt ist.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative, aber auch die Gegenvorschläge abzulehnen.