Gross Andreas · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Antwort, auch wenn sie in unserer Delegation des Europarates noch viel zu reden geben wird. Sie fällt meiner Meinung nach hinter die bisherige Haltung des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Europarat zurück.

Ich frage Sie z. B.: Wo, glauben Sie, kann man heute noch Prioritäten in dem Sinn setzen, dass man heutige Engagements abbaut?

Ich frage Sie nochmals ganz deutlich: Sind Sie bereit, die Bemühungen von Liechtenstein zu unterstützen, auch was die Überwindung des bisherigen - falschen - reinen Konsensprinzips betrifft? Nach diesem Prinzip wird man das Problem der politischen und finanziellen Lähmung des Europarates nämlich nicht lösen können.