Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ich befasse mich seit Jahrzehnten mit Sozialpolitik, auf bürgerlicher Seite. Ich stelle fest, dass ich selbst als Arbeitgeber - seit 36 Jahren übrigens - in diesem Jahr erstmals von einer IV-Stelle eine Broschüre [PAGE 2186] erhalten habe, die dazu übergeht, den Arbeitgebern IV-Bezüger, also Rentenbezüger, anzubieten. Das ist der sozialpolitische Wandel, der mit der 4. IV-Revision begonnen und mit der 5. IV-Revision - endlich, sage ich - vollzogen wurde. Viel zu lange haben Sie, gerade Ihre Fraktion, dafür gesorgt, dass man die Probleme mit Geld zugedeckt hat. Man hat Rentenleistungen gesprochen, wo sie nicht nötig waren; man hat die Menschen mit Geld versorgt und zur Ruhe gestellt. Das ist eine schlechte Sozialpolitik!

Die IV-Stellen müssen in Zukunft dafür besorgt sein, dass diese Leute Arbeit bekommen. Wir haben beispielsweise in Artikel 18 - das sehen Sie, wenn Sie die Fahne anschauen - dafür gesorgt, dass Organisationen, Arbeitsvermittlungsbüros eingeschaltet werden, damit die Situation verbessert werden kann. Die IV-Stellen machen nach wie vor einen ungenügenden Job; ich habe das schon beim Eintreten gesagt. Herr Ritter und die Leute der Verwaltung wissen es. Sie wissen auch, dass es nicht in allen Teilen gut läuft. Das muss sich ändern!

Die Arbeitgeber sind zu sensibilisieren. Sie sind daran interessiert, denn im Rahmen der beruflichen Vorsorge kostet sie ein schlechtes Einbeziehen der Invaliden viel Geld. Davon könnten Sie sich eine Scheibe abschneiden und die Leute besser integrieren; damit sparen Sie. Aber man muss die Arbeitgeber darauf aufmerksam machen, denn kein Arbeitgeber sucht jemanden, der nicht 100 oder 120 Prozent arbeitsfähig ist. Man muss diesen Leuten beistehen. Das ist eine gute Sozialpolitik, und das, was in den letzten Jahren geschehen ist, ist eine schlechte Sozialpolitik.