Borer Roland F. · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ja, es ist so: Die Behindertenorganisationen haben eine hervorragende Arbeit geleistet! Dank ihres Lobbyings ist die Einsparungsseite nach Ihren heutigen Entscheiden auf null gesunken, obwohl wir einen anderen Auftrag hatten, obwohl auch der Bundesrat andere Absichten hat. Ich überlasse es aber Ihnen zu beurteilen, ob das der richtige Weg ist.

Selbstverständlich wird die SVP-Fraktion die Minderheit Frehner unterstützen, bei der es darum geht, Beiträge von heute 161,5 Millionen Franken pro Jahr auf etwa 120 Millionen zu reduzieren. Es ist eigentlich aus den verschiedensten Gründen nachvollziehbar, warum man das tun sollte. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Es ist z. B. nicht nachvollziehbar, warum rund ein Fünftel dieser 161 Millionen Franken an die Blinden- und Sehbehindertenverbände geht. Sind denn ein Fünftel der Behinderten in der Schweiz Sehbehinderte oder Blinde? Die Beantwortung dieser Frage überlasse ich Ihnen. Weiter ist z. B. auch nicht nachvollziehbar, warum reine Berufsverbände mit Geldern der IV unterstützt werden. Ein Beispiel dafür ist die Fondation Suisse pour les Téléthèses, eine Organisation, die Gelder erhält und nebenbei noch mit Hilfsmitteln für Behinderte handelt. Ist es denn die Aufgabe der IV, dies mit Beiträgen zu finanzieren?

Weiter ist nicht nachvollziehbar, warum die Vereinigung Insos Schweiz, die entgegen Artikel 74 IVG Gelder an Unterverbände verteilt, Gelder erhält. Es heisst nämlich in diesem Artikel klipp und klar: Die Gelder sind für schweizerische Organisationen und für Organisationen in den Sprachregionen bestimmt. Diese Gelder werden dann aber einfach über diese Stelle weiterverteilt. Herr Bundesrat, wollen Sie es weiterhin akzeptieren, dass jeder, der es will, in die Kasse der IV greifen und sich selbst bedienen kann?

Geradezu unverständlich ist im Weiteren der Umstand - Herr Frehner hat es angetönt -, dass die Organisationen, welche doch für die Behinderten so viel Gutes tun wollen, selber weniger als 10 Prozent ihrer Angestellten aus dem Bereich der Behinderten rekrutieren. Warum denn ist die Beschäftigungsrate dieser Kategorie dort nicht um ein Vielfaches höher? Die IV ist dazu da, behinderten Mitmenschen zu helfen - und nicht denen zu helfen, die vorgeben, Gutes zu tun für die Behinderten, notabene auf Kosten anderer.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Frehner zu unterstützen, wie das die SVP-Fraktion tun wird.