Müller Leo · Nationalrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Es hat ja verschiedene Differenzen gegeben, die jetzt bereinigt wurden. Das ist noch die einzige Differenz, und es geht hier um die Aufstockung der allgemeinen Direktzahlungen an die Landwirtschaft, Position 708.A2310.0149, um 15 Millionen Franken gegenüber dem Entwurf des Bundesrates respektive um eine kleinere Kürzung gegenüber dem Vorjahr. Ich wiederhole nochmals: Der Bundesrat schlug vor, die Direktzahlungen um 30 Millionen zu kürzen; sofern Sie dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen, beträgt die Kürzung noch 15 Millionen Franken.

Es wird immer argumentiert, man habe letztes Jahr bei den Zulagen für verkäste Milch aufgestockt. Ich halte hier fest: Die 15 Rappen sind immer gleich geblieben, man wollte sie einmal kürzen, aber sie sind gleich geblieben. Es hat eine etwas grössere Milchmenge gegeben, deshalb ist der Gesamtbetrag gestiegen. Aber insgesamt ist es vertretbar, dass hier diese 15 Millionen Franken gesprochen werden.

Ich halte nochmals fest: Der Zahlungsrahmen wird nicht überschritten. Die 15 Millionen Franken haben Platz innerhalb des Zahlungsrahmens für die Landwirtschaft. Wir müssen hier auch eine gewisse Verlässlichkeit im Parlament demonstrieren: Man hat das Geld für die Landwirtschaft gesprochen, man hat den Zahlungsrahmen zur Verfügung gestellt. Jetzt wird mit dieser Aufstockung der Zahlungsrahmen nicht überschritten.

Auch aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.