Niederberger Paul · Ständerat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, keine Überweisung an die SPK vorzunehmen und die Motion Minder abzulehnen. Ich sage Ihnen, weshalb: Immer wieder ist dieses Thema im Parlament aufgenommen worden, und zwar in den Jahren 2003, 2007, 2009 und jetzt wieder 2012. Der Bundesrat schreibt ja in der Stellungnahme zu dieser Motion, dass er die Entwicklung verfolgen will und dass er, wenn dann Handlungsbedarf gegeben ist, entsprechend handeln wird. Es ist auch zu überlegen: Wer muss dann diesen doppelten Pukelsheim umsetzen? Es sind die Kantone. In der Stellungnahme des Bundesrates wird aufgezeigt, dass insgesamt acht Kantone diesen doppelten Pukelsheim abgelehnt haben. In drei Kantonen wird er momentan diskutiert, und man überlegt, ob man ihn einführen soll oder nicht. Gerade aus Respekt vor den Kantonen, welche den Pukelsheim abgelehnt haben, meine ich, ist es wichtig, dass wir uns als Vertreter der Kantone wohl überlegen, ob Handlungsbedarf gegeben ist.

Ich sehe absolut keinen Handlungsbedarf, ich sehe in diesem Bereich auch keinen Notstand, und deshalb bitte ich Sie: keine Überweisung an die Staatspolitische Kommission und Ablehnung der Motion.