Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt hier Festhalten am Entwurf des Bundesrates. Der Nationalrat wollte hier eine Präzisierung vornehmen, aber das ist nicht notwendig, weil in Artikel 16 nur die behinderungsbedingten Mehrkosten zum Zug kommen. Der Beschluss des Nationalrates wäre aber nicht einfach eine Verdoppelung der Aussage in der bestehenden Gesetzgebung. Denn mit diesem Beschluss wären alle behinderungsbedingten Mehrkosten mit einbezogen, mit dem Entwurf des Bundesrates nur ein Teil, nämlich die in wesentlichem Umfang entstehenden Kosten.

Deshalb haben wir hier einstimmig festgehalten.