Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte betonen, dass ich den Umbau des Rentensystems für sehr wichtig und richtig halte. Mit einem linearen Rentensystem werden nämlich Fehlanreize, die auch von der Präsidentin und Sprecherin unserer Kommission erwähnt worden sind, wirklich ausgemerzt - Fehlanreize, die es heute tatsächlich gibt. Ich bin also eine Befürworterin dieses Systemwechsels.

Jetzt geht es hier aber bei diesem Artikel 28a Absatz 1bis, was die Minderheit Maury Pasquier betrifft, darum, wie man konkret dieses neue Rentensystem ausgestaltet und wie man Härtefälle abfedert. Ich danke Frau Maury Pasquier herzlich für ihre ausführlichen Erläuterungen. Sie hat wirklich aufgezeigt, warum wir uns hier gut überlegen müssen, wo wir ansetzen. Ich möchte drei Aspekte hervorheben:

1. Wen betrifft die Änderung hier? Der bundesrätliche Entwurf betrifft in erster Linie Menschen mit einem hohen Invaliditätsgrad zwischen 60 und 79 Prozent. Wir müssen uns die Situation dieser Menschen vergegenwärtigen, wenn wir darüber diskutieren, wie wir das Rentensystem in Bezug auf diese Menschen anpassen. Bei diesen Menschen kann diese Änderung zu Renten führen, die bis zu 30 Prozent unter dem heutigen Rentenniveau liegen. Das sind massive Veränderungen.

2. Der zweite Aspekt hängt ganz konkret mit dem ersten zusammen - da möchte ich auch auf das Votum von Kollege Kuprecht Bezug nehmen -: Es geht um die Frage der Arbeitsfähigkeit. Ich möchte wirklich betonen, dass auch ich es wichtig finde, dass wir auf die Potenziale, auf die Erwerbsfähigkeit, eben auf das Potenzial der Menschen achten, anstatt auf die Behinderung oder die Einschränkungen. Wir müssen uns ganz offen eingestehen, dass es für Menschen mit schweren und schwersten Behinderungen auch bei theoretischer Resterwerbsfähigkeit ungeheuer schwer ist - ungeheuer schwer! -, eine Arbeitsstelle zu finden. Ich kenne sehr viele Menschen, welche noch so gerne arbeiten würden. Es ist dann jeweils ein bisschen zynisch, wenn wir davon reden, wie viele Menschen in den kommenden Jahren neu in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, wir aber gleichzeitig ja wissen, wie unglaublich schwierig es sein wird, effektiv - nicht theoretisch, sondern effektiv - eine Stelle für diese Menschen zu finden. Das müssen wir auch im Auge behalten, wenn es um diesen Entscheid hier geht.

3. Es wird zu Härtefällen führen - mit der Variante der Minderheit zu weniger Härtefällen als mit der Variante der Mehrheit. Und es ist so, dass das, was wir als Entlastung für die IV bezeichnen, durchaus zu einer Belastung in anderen Gefässen führen kann, nämlich bei den Gemeinden; auch die Kantone werden das spüren. Diesen Aspekt müssen wir auch im Auge behalten.

Ich möchte Ihnen aufgrund dieser drei Punkte empfehlen, sich der Minderheit Maury Pasquier anzuschliessen und für die Version des Nationalrates zu stimmen.