Leu Josef · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Persönlich kann ich dem Anliegen der Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" wenig Verständnis entgegenbringen. Die Initiative erweckt den Eindruck, ihren Anliegen sei bis jetzt nicht oder kaum Rechnung getragen worden. Man ist geneigt zu sagen, die Initianten würden sich einmal mehr im Bestreben versteigen, das Rad neu zu erfinden, aber dann nach ihren ideologischen Vorstellungen.

Wenn Sie, Frau Fehr oder auch Herr Janiak, von breiter Unterstützung und somit von einem grossen Bedürfnis sprechen, muss ich Sie aber fragen, was Sie dafür tun, damit die von Ihnen erwähnten Institutionen umfassend wissen können, was effektiv heute aufgrund unserer vorhandenen Instrumentarien im friedenspolitischen Bereich schon geleistet wird.

Ich muss auch die Behauptung zurückweisen, die Frau Fehr geäussert hat: "Wir dürfen in der Friedenspolitik das Feld nicht einfach der Diplomatie überlassen." Ich möchte Sie fragen: Ist denn unser Engagement im Rahmen der OSZE, in der praktischen Arbeit des Katastrophenhilfekorps, im Rahmen der Deza und von vielen Nichtregierungsorganisationen oder von verschiedenen Uno-Missionen im Dienste der Solidarität und des Friedens so zu relativieren?

Frau Fehr, Frau Fässler und Herr Janiak, Sie monierten, dass sich eigentlich Gegner und Befürworter der jüngsten Abstimmung zur Militärvorlage darüber einig waren, dass der zivile Friedensdienst gefördert werden müsse. Dem kann ich durchaus zustimmen. Meine Ansicht unterscheidet sich aber dahingehend, dass ich der Meinung bin, dass wir bereits über die nötigen Instrumente verfügen. Es liegt an uns, diese sinnvoll und adäquat im Interesse unserer Sicherheit und auch der Sicherheit Europas auszugestalten.

Mit Blick auf den 1996 eingeführten Zivildienst gibt es keinen Bedarf, eine teure Konkurrenzorganisation aufzuziehen. Ich möchte auch nicht, dass die Anrechnung der Friedensdiensteinsätze an die Zivildienstpflicht dazu führen würde, dass der straffe Vollzug des Zivildienstes und die strengen Anforderungen durch die Mitwirkung im zivilen Friedensdienst unterlaufen werden könnten. Das Szenario ist durchaus realistisch, dass das, was der Zivildienst heute im Inland leistet, ausgehöhlt würde, indem diejenigen, die für soziale und andere Institutionen Dienst leisten, plötzlich Freude daran hätten, vermehrt ins Ausland zu gehen.

Das Zivildienstgesetz lässt ja, besonders im Entwurf zur Revision, in besonderen Fällen nach wie vor auch Auslandeinsätze zu, aber das müssen Leute mit einer gewissen Grundausbildung und mit entsprechender Berufserfahrung sein. Gemäss revidiertem Zivildienstgesetz gibt es auch die [PAGE 814] Möglichkeit, Zivildienst Leistende vor solchen Einsätzen auszubilden. Aber das ist keine obligatorische Ausbildung in der Breite.

Wichtig erscheint mir auch, dass solche Einsätze mit dem EDA sauber abgesprochen und koordiniert sind, damit sie auch unseren aussenpolitischen Zielsetzungen entsprechen. Es hat sich aufgrund der Erfahrungen klar erwiesen, dass die Qualität eines zivilen Friedensdienstes wesentlich von der Qualität der Dienstleistenden abhängt.

An die Adresse von Herrn Gross Andreas möchte ich sagen, dass die Idee, Friedensdienst Leistende in grosser Zahl ins Ausland zu schicken, irgendwann mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit in Konflikt käme. Wenn wir nämlich das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe ernst nehmen, müssen auch ausländische Expertinnen und Experten versuchen, die Aufgaben in die Hände der Direktbetroffenen zu legen und sich selbst möglichst bald überflüssig zu machen.

In diesem Sinne und aufgrund der gemachten Ausführungen bin ich gegen diese Initiative, unterstütze aber das Postulat.