Aeschi Thomas · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Worum geht es bei der Familien-Initiative? Es geht grundsätzlich um die Beziehung zwischen Schweizer Familien und unserem Staat. Konkreter geht es darum, inwiefern Gleichbehandlung herrschen soll zwischen Familien, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen, und Familien, welche ihre Kinder selbst betreuen.

Heute ist die Situation die folgende: Wenn jemand sein Kind in eine Kinderkrippe bringt, so profitiert er davon, dass diese staatlich subventioniert wird. Das heisst, die meisten Familien bezahlen für die Kinderkrippe nicht so viel, wie die Dienstleistung auf dem freien Markt kosten würde, sondern weit weniger. Die Stadt Zürich zum Beispiel subventioniert einen Krippenplatz pro Jahr mit sage und schreibe 29 000 Franken. Des Weiteren können Eltern, welche ihre Kinder in eine Krippe bringen, einen Teil ihrer direkten Ausgaben für die Kinderkrippe auch noch von den Steuern abziehen. Auf eidgenössischer Ebene sind es bis zu 10 000 Franken pro Jahr, in gewissen Kantonen ist es sogar noch mehr. Das heisst, das steuerbare Einkommen dieser Familien reduziert sich durch diesen Abzug signifikant.

Wenn nun aber ein Vater und eine Mutter ihre Kinder selbst erziehen möchten, so werden sie dafür doppelt bestraft, obwohl diese Form der Erziehung für die Kinder bei den meisten familiären Gegebenheiten das Beste ist. Einerseits verliert der Haushalt die Hälfte des Einkommens, nämlich jenen Teil, welchen der erziehende Elternteil vor der Geburt der Kinder erwirtschaftete; andererseits kann eine solche Familie heute keine steuerlichen Abzüge geltend machen.

Insgesamt führt es dazu, dass eine solche Familie sogar dreifach bestraft wird: Erstens verdient sie weit weniger als eine Doppelverdienerfamilie, da eines von zwei Einkommen nicht mehr anfällt. Zweitens kann sie keine steuerlichen Abzüge geltend machen, wie dies eine Familie tun kann, welche ihre Kinder fremdbetreuen lässt. Drittens wird sie insofern bestraft, als ihr Steuergeld dafür verwendet wird, dass staatliche Kinderkrippen, welche sie eben nicht in Anspruch nimmt, staatlich subventioniert werden.

Lassen Sie mich dies noch mit Zahlen zusammenfassen: Erstens verliert eine Familie, welche ihre Kinder selbst betreut, die Hälfte des Einkommens aufgrund des Verdienstausfalls eines Familienmitgliedes. Dieser Betrag kann je nach Familie bis zu 70 000 Franken pro Jahr oder sogar noch mehr betragen. Zweitens kann eine Familie, welche ihre Kinder selbst betreut, keinen Abzug von 10 000 Franken machen. Also auch hier wird eine Familie, welche ihre Kinder selbst betreut, stark diskriminiert. Drittens gibt der Staat Steuergelder sehr grosszügig für die Subvention von Krippenplätzen aus. Das sieht man daran, dass ein Krippenplatz zum Beispiel die Stadt Zürich 29 000 Franken kostet. Das ist doch eine massive Subvention, von welcher Familien, welche ihre Kinder selbst betreuen, nicht profitieren.

Zusammengefasst: Familien, welche ihre Kinder selber betreuen, werden mit bis zu 100 000 Franken pro Jahr benachteiligt. Diese ungerechte Behandlung von Schweizer Familien muss dringend gestoppt werden. Genau hier setzt die Familien-Initiative an. Diese verlangt nämlich, dass jenen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt wird wie jenen Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. So wird zumindest einer der drei erwähnten Missstände behoben.

Noch nicht behoben ist der Missstand, dass der Staat Kinderkrippen massiv subventioniert. Weiter muss eine selbstbetreuende Familie einen signifikanten Einkommensausfall in Kauf nehmen, was unseres Erachtens nicht noch zusätzlich bestraft werden dürfte. Jeder Bürger sollte frei wählen können, ob er seine Kinder selbst betreuen oder fremdbetreuen lassen möchte.

Als Mitglied der Finanzkommission möchte ich gerne noch ein Wort zu den finanziellen Auswirkungen dieser Initiative anbringen: Sollte das Volk unsere Initiative annehmen, so hätte das massive Minderausgaben und nicht etwa Mehrausgaben zur Folge. Heute ist es nämlich so, dass die vielen Eltern, welche die Dienstleistungen der staatlich subventionierten Krippen in Anspruch nehmen, den Staat unzählige Millionen Franken kosten. Sollte unsere Familien-Initiative angenommen werden, so würde sich eine grössere Zahl von Eltern dafür entscheiden, die Betreuung ihrer Kinder wieder selbst zu übernehmen. Dies würde die staatlichen Subventionskosten für die Krippenplätze signifikant reduzieren.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Familien-Initiative zur Annahme zu empfehlen und somit gegen die Diskriminierung von Schweizer Familien und für die Gleichbehandlung von selbsterziehenden Familien zu stimmen.