Candinas Martin · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Die vorliegende Familien-Initiative verlangt, dass für die Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Betreuungsabzug gewährleistet wird wie für die Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Bei einer Annahme der Initiative müsste das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer so angepasst werden, dass der Abzug auch für Eigenbetreuungskosten in gleicher Form geltend gemacht werden könnte. Alternativ könnte, auch so würde die Ungleichstellung beseitigt, der Betreuungsabzug ganz abgeschafft werden. Letzteres wäre keine Entlastung für irgendeine Familienform, sondern eine zusätzliche Belastung der Familien, die heute ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Wird der Initiativtext im Sinn der erklärten Absicht der Initianten, nämlich alle Familien steuerlich zu entlasten, umgesetzt, führt das zu einer spürbaren Entlastung für weitere Familien, diesmal für die Familien, die ihre Kinder selber betreuen oder im erweiterten Familien- und Bekanntenkreis betreuen lassen. Es stimmt, dass diese Familien dann Abzüge vornehmen könnten, ohne dafür direkte Auslagen zu haben. Bedenken wir aber, dass die Einverdienerfamilien auf zusätzliches Einkommen zugunsten der eigenen Familien verzichten. Sie verzichten nicht nur auf Einkommen, sondern auch auf bessere Sozialleistungen, sei dies bei Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter. Die Person, die sich zu hundert Prozent der Familie widmet, kann in dieser Zeit keine Beiträge an die Pensionskasse leisten, kann auch die Möglichkeiten einer dritten Säule nicht nutzen und entsprechend auch nicht daraus resultierende steuerliche Vorteile.

Vielfach ist zu hören, dass vor allem die reichen Einverdienerpaare von dieser Initiative profitieren würden. Es gibt sicher solche, die davon profitieren würden; es gibt aber sicher gleich viele reiche Zweiverdienerfamilien, die von den heute möglichen Fremdbetreuungsabzügen profitieren. Mir ist wichtig, klar festzuhalten, dass viele Einverdienerfamilien finanziell auf sehr vieles verzichten - ich sehe dies in meinem Umfeld -, um diese Familienform aus Überzeugung leben zu können. Dies verdient grosse Anerkennung und auch entsprechende Unterstützung.

Wie beim Familienartikel, der leider abgelehnt wurde, geht es mir auch hier um die Gewährleistung der Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung. Mit Überzeugung habe ich für den Familienartikel gekämpft, weil heute die Nachfrage nach Fremdbetreuung aus finanziellen, aber auch aus vielen weiteren Gründen gegeben ist. Der Staat muss dafür sorgen, dass entsprechende Dienstleistungen bedarfsgerecht und flächendeckend im ganzen Land angeboten werden. Ich finde es aber falsch, dass Personen, die zu Recht von diesen Angeboten profitieren, die in den meisten Fällen von der öffentlichen Hand unterstützt werden, zusätzlich auch noch steuerlich bessergestellt werden. Dies ist nicht nur gegenüber den Einverdienerfamilien falsch, sondern auch gegenüber den Familien, welche die Kinderbetreuung innerhalb der Verwandtschaft oder des Bekanntenkreises regeln. Die verschiedenen Familienmodelle darf man nicht gegeneinander ausspielen. Jede Familie soll nach den eigenen Bedürfnissen und Wünschen das geeignete Familienmodell auswählen können. Vor dem Fiskus sollen jedoch alle gleichgestellt sein.

Wie meine Partei, die CVP, kämpfe auch ich für die Familien. Wir müssen die Familien in unserem Land besserstellen. So unterstütze ich diese Initiative, auch wenn sie nicht aus unserer Küche stammt. Das Rezept stammt aber aus unserer Küche. Die vorliegende Idee ist nämlich alles andere als neu. Es war gerade die CVP, die in den Kantonen Zug, Luzern und Wallis erfolgreich für den Eigenbetreuungsabzug gekämpft hat. Die CVP ist nicht eine Seit-Kurzem-Möchtegern-Familienpartei, nicht ein gewisses Generikum, sondern das Originalprodukt. Wir haben es hier mit einer CVP-Idee in SVP-Verpackung zu tun.

Die CVP wird bei einem Ja zur Initiative ganz bestimmt dafür besorgt sein, dass der Fremdbetreuungsabzug auf alle Familien ausgedehnt wird und es zu keiner Erhöhung der Steuerbelastung von Familien kommt, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Ob alle Initianten dies wirklich auch wollen, wird sich dann erst weisen. Ich hoffe, dass das Wohl der Familien bei der SVP in Zukunft so stark gewichtet wird, dass sie die Grösse hat, auch unsere CVP-Familien-Initiativen, die bald hier im Rat behandelt werden, zu unterstützen. Dabei geht es um die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Befreiung der Kinderzulagen von den Steuern.

Wir können in den nächsten Jahren einiges für die Familien machen. Als vermutlich jüngster Familienvater in diesem Rat ist mir dies sehr wichtig. Die Familien, die Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Kämpfen wir für die Sache, unabhängig von den Parteien. Dies braucht vielleicht Mut. Ich habe ihn und unterstütze diese Volksinitiative.