Feri Yvonne · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Die SVP-Familien-Initiative verstösst mit Fehlanreizen gegen die Gleichstellung der Geschlechter! Die Familienrealitäten haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Diese Veränderungen rufen nach gezielten politischen Antworten. Die Initiative der SVP bietet keine Antwort, sie weckt nur die Sehnsucht nach den vermeintlich guten alten Zeiten, als der Paterfamilias sich noch ausschliesslich der Erwerbsarbeit widmete und die Mutter und Hausfrau, zusammen mit den für diesen Moment herausgeputzten Kindern, abends mit den Pantoffeln in der Hand auf seine Rückkehr wartete. Das Bild ist natürlich klischiert, aber es zeigt die Werthaltung auf, die hinter der Initiative steckt: Jemand in der Familie, der Mann und Ernährer, verdient das Geld und steht den Arbeitgebenden entsprechend zu hundertfünfzig Prozent zur Verfügung. Die andere Person in diesem Paarhaushalt, die Frau, kümmert sich um all die anderen Belange, die eine Familie zum Funktionieren und Gedeihen braucht.

Diese Zeiten sind unmissverständlich vorbei. Gerade noch ein Fünftel der Paarhaushalte lebt von einem Lohn. Und dennoch präsentiert uns die SVP eine Initiative, die genau von diesem Familienbild ausgeht, das sowohl Frauen wie Männer aufs Unerträglichste in ihren Rollen klischiert und auf ein Stereotyp reduziert. Das entspricht schlicht nicht mehr der Realität!

Dabei ist eines unbestritten: Ob Einverdiener- oder Doppelverdienerfamilien, ob Eineltern- oder Patchworkfamilien, ob klassische, vertauschte oder gemischte innerfamiliale Rollenverteilung, ob junge Familien oder Familien in späteren Lebensphasen mit Verantwortung für die älter werdende Generation - alle sollten die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, auf welche Weise sie füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander einstehen wollen. Doch um diese Wahlfreiheit sicherzustellen, brauchen Familien Zeit, Infrastrukturen, Einkommen und faire Chancen.

Die Initiative jedoch fordert, dass Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, diese Betreuung von den Steuern abziehen können, wie dies bei der Fremdbetreuung der Fall ist. Was auf den ersten Blick fair erscheinen mag, ist in der Realität nicht mehr als ein Steuergeschenk für 10 Prozent aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Da es sich um Abzüge handelt, sind selbstredend nicht arme Familien die Profiteure, sondern vielmehr Familien mit höheren Einkommen. Die Initiative löst also kein einziges Problem in der heutigen Familienpolitik - im Gegenteil: Sie schafft eines, indem sie eine Herdprämie zu verankern versucht, die die Ungleichheit der Geschlechter in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch vergrössert.

Schon 1993 bemerkte der Bundesrat in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, dass die Besteuerung von verheirateten Paaren die Frauen von einer Erwerbstätigkeit abhalte, weil die Steuerbelastung den Gewinn aus dem Zweiteinkommen übermässig schmälere. Deshalb wurde auch der Fremdbetreuungsabzug eingeführt, um so einen dieser Fehlanreize zu beseitigen. Das prangert die SVP nun an und spricht ihrerseits davon, dass sie die Wahlfreiheit ermöglichen wolle.

Dabei sind die Spiesse von Frauen und Männern in der Erwerbstätigkeit schon jetzt unterschiedlich lang: Die Merkmale der Erwerbstätigkeit von Frauen in der Schweiz spiegeln die grossen Unterschiede in den gesellschaftlichen Rollen der Geschlechter wider: Auch wenn die Frauen auf dem Arbeitsmarkt relativ präsent sind, sind sie dennoch meistens nur teilzeitbeschäftigt. Teilzeitbeschäftigte Frauen sind mehrheitlich Mütter. Diese Situation erklärt sich durch den Mangel an Betreuungseinrichtungen für die Kinder. Aber es fliessen auch andere Faktoren ein, wie z. B. traditionelle Aufgabenteilungen und Denkweisen. Auch wenn die Teilzeitarbeit eine Reihe von Vorteilen bietet, so dürfen wir dennoch die Nachteile nicht übersehen: Die Beiträge für die Sozialversicherungen sind geringer, die beruflichen [PAGE 572] Aufstiegsmöglichkeiten sind sehr schnell und auf Dauer begrenzt, und es besteht langfristig ein höheres Armutsrisiko.

Aber auch wenn eine Frau 100 Prozent arbeitet, ist ihr Einkommen meistens geringer als das ihres Mannes; sei es, weil Frauen bei gleichwertiger Arbeit noch immer schlechter bezahlt werden als Männer oder weil Frauen mehrheitlich in schlechter bezahlten Bereichen arbeiten und nur eine kleine Minderheit von ihnen eine verantwortliche Führungsposition innehat. Im individuellen Fall beeinflussen diese Aspekte die Wahlmöglichkeiten von Paaren und veranlassen die Frau, sich nach der Geburt eines Kindes aus dem Beruf zurückzuziehen oder ihren Beschäftigungsgrad zu reduzieren. Die Besteuerung und das Tarifsystem der Krippen beeinflussen die Wahl zusätzlich.

Die Familien-Initiative der SVP wird weder den heutigen Familienrealitäten gerecht, noch löst sie ein einziges Problem bei den grossen Herausforderungen heutiger Familien. Im Gegenteil, sie schafft sogar neue Probleme, indem sie die Wahlfreiheit erschwert, traditionelle Geschlechterrollen zu verfestigen sucht und damit gegen die Gleichstellung der Geschlechter verstösst.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative klar und deutlich zur Ablehnung zu empfehlen.