Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2013-04-15

Wortprotokoll

Dass Familien unterstützt werden, die ihre Kinder selber betreuen und deshalb wirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten, ist absolut richtig. Aber da existieren bereits Unterstützungen: der Kinderabzug und der Elterntarif, der gleichzeitig mit dem Fremdbetreuungsabzug eingeführt wurde, um Familien ohne [PAGE 559] Fremdbetreuungskosten nicht zu benachteiligen. Sie sagen, das sei nicht gerecht? Ich sage, Sie schaffen mit der Initiative neue Ungerechtigkeiten, die schlimmer sind.

Überlegen Sie sich einmal folgende Konstellationen: Nehmen Sie ein Doppelverdienerpaar, bei dem ein Einkommen locker reichen würde, sodass ein Elternteil zu Hause bleiben und die Erziehungspflichten wahrnehmen könnte. Beide arbeiten, das ist ihr Recht. Aber brauchen sie eine Unterstützung des Staates, wenn sie ihre Kinder in eine Krippe geben oder eine Nanny anstellen? Oder nehmen Sie ein Doppelverdienerpaar, bei dem beide arbeiten müssen, weil sie sonst nicht durchkommen. Sie zu unterstützen oder zu entlasten ist sicher angezeigt. Aber wer überprüft, in welcher Situation sie sich tatsächlich befinden? Wer entscheidet, ob sie die Schwelle erreicht haben, ab der die zwingende Notwendigkeit eines zweiten Einkommens besteht? Und wie will man bestimmen, wie hoch diese Schwelle ist?

Sie können auch ein Einverdienerpaar nehmen, bei dem der eine Elternteil zu Hause bleibt, weil er nicht anders kann, weil es kein Angebot für externe Betreuung gibt und auch keine Verwandten oder Bekannten zur Verfügung stehen, die auf die Kinder aufpassen könnten. Eine finanzielle Entlastung ist auch hier sicher richtig - aber in welcher Höhe? Wie misst man ein fehlendes Einkommen, um die Höhe des Steuerabzuges zu bemessen? Oder nehmen Sie ein Einverdienerpaar, dessen Einkommen reicht und bei dem der eine Elternteil auf einen Job verzichtet, weil er ihn nicht nötig hat. Braucht dieses Paar einen Abzug?

Es gibt Situationen, in denen ein Steuerabzug gerechtfertigt ist, es gibt aber auch Situationen, in denen das nicht der Fall ist. Entweder muss man nach Annahme dieser Initiative jeden Einzelfall untersuchen - diesen Aufwand möchte ich mir nicht ausmalen -, oder man gibt gleich allen alles im Giesskannenprinzip.

Wenn die SVP vor anderthalb Monaten gegen den Familienartikel in der Verfassung argumentierte, der Staat solle sich nicht in die Familie einmischen, dann fördert sie im Gegensatz dazu mit ihrer jetzigen Initiative genau das: das Ausschnüffeln von Familien. Oder sie wirft das Geld mit vollen Händen zum offenen Fenster hinaus, wofür sie ja eigentlich nicht bekannt ist. Wohin steuern wir also im Falle einer Annahme dieser Initiative? Wissen Sie es, sind Sie absolut sicher, wo das endet? Können Sie vor Ihren Wählerinnen und Wählern mit gutem Gewissen dafür einstehen, dass das gerecht ist, dass ihre Steuergelder auf diese Art sinnvoll eingesetzt werden? Ich nicht - ich kann dies nicht verantworten.

Ich lehne diese Initiative ab. Da gibt es gescheitere Lösungen.