Hess Walter · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion teilt grundsätzlich das Anliegen der Initianten, mehr für den Frieden und die zivile Friedensförderung zu tun. Wir sind aber überzeugt, dass der vorgeschlagene Weg nicht der richtige ist, und lehnen deshalb die Initiative ab, und zwar vor allem aus folgenden Gründen:

1. Die Zielsetzungen dieser Initiative sind bereits heute ein wesentlicher Bestandteil unserer Friedensförderung. Die Initianten nehmen zu wenig zur Kenntnis, dass seit der Lancierung ihrer Initiative diesbezüglich viel oder einiges passiert ist.

2. Schon heute haben Personen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, die Möglichkeit, sich im Zivildienst zu engagieren. Der Zivildienst bietet ebenfalls Tätigkeiten an, die sich mit dem Abbau von Gewaltverhältnissen befassen.

3. Die heutige Lösung des Zivildienstes betreffend Auslandeinsätze hat sich bewährt. Es besteht kein Bedarf, hier eine "Konkurrenzorganisation" aufzubauen.

4. Die Initiative schafft Rechtsungleichheit. Ein Armeeangehöriger, der zusätzlich Friedensdienst leisten würde, müsste seine volle Dienstpflicht als Armeeangehöriger absolvieren. Hingegen wäre ein Zivildienstleistender bevorzugt, weil die im Rahmen der Grundausbildung geleisteten Tage angerechnet würden.

5. Internationale Friedenseinsätze erfordern mehr und mehr hochprofessionalisierte Spezialisten. Die Schweiz kommt diesem Erfordernis mit dem Pool ziviler Friedensexperten nach. Dort kann dieser Know-how-Transfer zwischen Milizspezialisten und Friedensförderern optimal genützt werden.

6. Unkoordinierte Friedenseinsätze würden sich negativ auf die bewährte und international beachtete Zusammenarbeit der offiziellen Schweiz auswirken.

7. Die Initiative erlaubt es unseres Erachtens nicht, die Kostenfolgen im Griff zu haben. Nach unserem Dafürhalten hat die sehr bereite Grundausbildung Kosten von unbekannter Grösse zur Folge, Kosten, die kaum oder schlecht abschätzbar sind.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.