Jenny This · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Für mich als Nichtkommissionsmitglied ist es, wie wahrscheinlich auch für alle anderen Ratsmitglieder, ein ausserordentlich schwieriges Geschäft, sonst hätten wir ja schon längst entschieden. Es ist ein Balancieren zwischen Hoffen und Bangen, und das ist in der Tat nicht sehr viel.

In einem solchen Fall entscheide ich mich für die weniger schlechte Lösung, und das ist eben nachweislich ein Einsteigen, ein Eintreten auf diesen Deal. Wenn ich das ein wenig aus der Unternehmerperspektive betrachte, so bin ich geradezu gezwungen, das zu machen, was ich abschätzen kann, wo ich die Folgen auch kenne. Es ist zwar ein saurer Apfel, aber es ist ein Apfel, an dem ich letztlich nicht ersticke. Das ist entscheidend, alles andere ist Harakiri, beruht auf dem Prinzip Hoffnung.

Das kann man zwar mit brachialer Gewalt, mit einem ausgeprägten Ego machen. Aber wenn es dann um die Existenz, um die Grundlage des Betriebes geht, dann muss ich mich besinnen, denn die Konsequenzen können grauenhaft sein. Die Kraftmeiereien, die Muskelspiele, die jetzt hier an den Tag gelegt werden, sollte man nicht machen. Hier geht es letztlich um Arbeitsplätze, um Unternehmen, um Familienexistenzen - diesen Familien, Kollege Föhn, nützt es nichts, wenn einzelne Banker in die "Kiste" müssen. Denjenigen, die keine Arbeit mehr haben, nützt das herzlich wenig. Bei allfälligen Konkursen und Arbeitslosen nachträglich auf den Bundesrat zu schiessen ist dann auch nicht sehr ergiebig. Ich zweifle allerdings keinen Moment daran, dass wir das dann machen werden.

Wenn die Banken unisono, die Finma, die Nationalbank, der Treuhandverband und letztlich der Bundesrat - also auch unverdächtige Zeugen, Kollege Theiler - davon überzeugt sind, dass das Gesetz die bessere Lösung ist, was soll ich dann hier als Laie eine gegenteilige Meinung vertreten! Das sind doch nicht alles Anfänger, Zombies und Abzocker. So einfach geht es nicht.

Es gibt jetzt ja auch Schlaumeier, die anführen, der Bundesrat solle das entscheiden. Das ist eine billige Aussage. Wir wissen ja, wie der Bundesrat entscheiden würde. In seiner Mehrheit sagt der Bundesrat ganz klar, wir sollten auf das Gesetz eintreten. Worauf warten wir dann noch? Da muss man mir dann schon Argumente bringen, wieso man das auf den Bundesrat abschieben will, obwohl er rechtlich offensichtlich gar nicht die Kompetenz dazu hat. Das, Kollege Germann, wäre dann eine Flutwelle, die wir auslösen würden.

Ein Parteipräsident und selbsternannter Blechtrommler hat die erstaunte Öffentlichkeit wissen lassen, dass dieses Gesetz dazu führen werde, dass der ganze Finanzplatz Schweiz die Hosen runterlassen müsste. Die Frage ist: Was sind die Alternativen? Wenn ich damit meine Unternehmung und somit die Arbeitsplätze retten kann, dann bin ich sogar zu diesem Schritt bereit, auch wenn das unangenehm und vor allem auch unansehnlich wäre. (Heiterkeit)

Das grösste Risiko einer Anklage besteht nun einmal in der Ächtung des beschuldigten Finanzhauses. Wenn alle Fachleute und Akteure eine Anklage als Todesurteil werten, kann eine Bank eine solche wohl kaum überleben. Das dürfen, das sollten wir nicht geringschätzen. Kollege Graber hat darauf hingewiesen: Jede Bank, die angeklagt wurde, hat früher oder später den Schalter ausgeknipst. Ja, da können wir uns dann Gedanken machen. Nun gut, ich bin nicht Hellseher, aber der Instinkt hat mich in solchen Fragen in all den Jahren, und das sind inzwischen viele, noch selten verlassen. Die schlimmstmöglichen Konsequenzen darf ich trotz aller Rechthabereien und Reaktionen nicht ausser Acht lassen. Hier ordnungspolitisch zu argumentieren ist wirklich kreuzfalsch und vor allem eine falsche Übungsanlage. Auch auf die Fehler der Vergangenheit hinzuweisen ist wahrlich nicht zielführend. Diese können wir nicht mehr rückgängig machen, und es bringt uns in der verworrenen Situation wirklich gar nichts. Vor allem bringt es uns für die Zukunft des Finanzplatzes - wir haben es hier mit einem wichtigen Standbein der Schweiz zu tun - nicht weiter.

Nochmals: Wieso in aller Welt sollen die unverdächtigen Zeugen wie der Bundesrat, die Finma, die Nationalbank sich für diese Linie starkmachen, wenn die Risiken damit nicht kleiner werden? Das muss mir jemand erklären! Die haben ja keinen Grund, und sie kennen die Details - die kennen ja die Details viel besser als wir. Man muss jetzt halt zur Kenntnis nehmen, dass man uns diese nicht mitteilen kann.

Ich möchte Sie also doch bitten, auf diese Vorlage einzutreten. Die Banken, Kollegin Keller-Sutter, werden stark gebeutelt werden, so oder so, auch bei einem Ja müssen sie Folgen tragen, und zwar nicht zu knapp. Und vielleicht gibt es Kantonalbanken, die mehr zur Kasse gebeten werden, als uns allen lieb ist.