Germann Hannes · Ständerat · 2013-06-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Ausführungen des Kommissionspräsidenten zu folgen. Ich möchte auch noch folgende Bemerkung hinzufügen: Wenn jetzt jemand das Gesetz überladen oder zum Absturz bringen will, dann braucht er wirklich nur noch solch komplexe Zusätze einzufügen. Ich habe zwar Verständnis für den Antrag, auch für [PAGE 523] die Anträge Recordon, die nachher kommen werden, aber bei der kurzen Zeit, die uns zur Beratung des dringlichen Gesetzes bleibt, sind wir einfach nicht in der Lage, hier eine saubere Regel zu erarbeiten.

Ich möchte Sie eigentlich bitten, diese Minderheitsanträge zurückzuziehen bzw. sie dann auf jeden Fall nicht als Vorwand zu verwenden, das Gesetz nachher noch abzulehnen. Sonst würde ich mich also, ehrlich gesagt, etwas im falschen Film fühlen. Genauso ist es uns das letzte Mal in der Kommission gegangen, morgens um 01.30 Uhr. Ich möchte nicht heute Abend um 16.30 Uhr feststellen, dass die ganze Übung von vorne beginnt, nur weil man diesen Anträgen nicht folgen konnte. Das wäre für mich etwas seltsam, es wäre auch unehrlich. Die Leute, die das dann hören, würden einen solchen Entscheid wohl nicht verstehen. Ich bin nicht bereit, dazu nachher Interpretationen zu liefern. Aber ich leiste natürlich gerne Sonderschichten in einem Differenzbereinigungsverfahren. Wenn man das Verfahren schon macht, dann sollte man es auch konsequent und glaubwürdig durchziehen.