Tschuppert Karl · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt die Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" ab. Das heisst aber nicht, dass wir der Friedensförderung eine Absage erteilen wollen - im Gegenteil. Das Instrument in Form einer ausformulierten Initiative, das zu diesem Zweck vorgeschlagen wird, ist kein taugliches Rezept zur Lösung der Probleme im Bereich der Friedensförderung. Ich will nicht wiederholen, was unsere Kommissionssprecher materiell zur Initiative ausgeführt haben. Wichtig ist zu wissen, dass die Initiative zusammen mit der in der ersten Sessionswoche behandelten Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" von der GSoA eingereicht worden ist.

Im Gegensatz zur ersten Armeeabschaffungs-Initiative ist die zweite mit der Bildung eines zivilen Friedensdienstes verquickt worden. Das ist nicht ganz uninteressant. Die Armeeabschaffer vom Dienst haben also in der Zwischenzeit auch begriffen, dass man mit der Abschaffung unserer Armee die Aufgabe der Friedensförderung nicht löst. Da man aber keine Armee will, die für den Schutz der zivilen Hilfe am besten geeignet ist, schlägt man vor, das ungeliebte Kind zu verstossen und aus den frei werdenden Ressourcen etwas Privates aufzubauen. Da wir aber unsere Armee und den Zivildienst - wo bekanntlich Personen, die den obligatorischen Militärdienst aus Gewissensgründen nicht leisten können, eingeteilt sind - kurz und mittelfristig ganz bestimmt nicht abschaffen, haben wir die Initiative vor diesem Hintergrund zu beurteilen.

Wir sind der Meinung, dass die Zielsetzungen der Initiative bereits wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der Schweiz im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sind. Im Gegensatz zur Initiative sind aber die bestehenden Instrumente koordiniert und erprobt. Die organisatorischen Mängel der Initiative würden negative Auswirkungen auf unsere international sehr beachtete und bewährte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen schweizerischen Akteuren haben. Dazu kommt, dass wir bereits heute weltweit zivile Friedensexperten einsetzen und dieses Gefäss laufend ausbauen.

Was wir Freisinnigen aber unter keinen Umständen tolerieren wollen, ist Folgendes: Konkret will die Initiative eine bestehende Institution durch eine andere ersetzen, deren Konturen und Auswirkungen nicht erkennbar sind. Wir dürften dann die neue Institution selbstverständlich finanzieren, hätten aber keine Möglichkeit zur Kontrolle und Mitsprache. Eine derartige Selbstbedienung lehnen wir Freisinnigen strikt ab.

Ich betone noch einmal: Die Ablehnung der FDP-Fraktion richtet sich nicht gegen die Verstärkung der zivilen Friedensförderung und der Gewaltprävention, aber wir wollen die bestehenden Möglichkeiten dazu nutzen und keine neuen Abenteuer riskieren.

Deshalb bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.