Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Wir haben heute die Gelegenheit, zur Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" Stellung zu nehmen.

Diese wurde im Herbst 1999 von einem breiten Bündnis eingereicht. Das Bündnis reicht vom Schweizerischen Katholischen Frauenbund bis zu Terre des hommes Schweiz. Nehmen wir die Beurteilung ohne ideologische Scheuklappen vor, denn im Zentrum steht die schlichte, aber wichtige Frage: Wie kann die Schweiz einen verstärkten Beitrag zur zivilen und gewaltfreien Lösung der zahlreichen Konflikte und Krisen auf dieser Erde leisten?

Der Bundesrat blieb in der Ideologie gefangen und ging mit der Volksinitiative, die immerhin von über 120 000 Personen unterzeichnet wurde, äusserst unsorgfältig, ja geradezu fahrlässig um. Es ist selbstverständlich das gute Recht des Bundesrates, eine Initiative nach einer politischen Beurteilung zur Ablehnung zu empfehlen.

Für die SP-Fraktion nicht akzeptabel ist hingegen, dass er sich bei dieser Beurteilung auf eine Interpretation stützt, die dem Text der eingereichten Initiative widerspricht. In weiten Teilen argumentiert der Bundesrat gegen eine Initiative, die so gar nicht eingereicht wurde. Ich gebe ein Beispiel: In seiner Botschaft behauptet der Bundesrat, alle in der Schweiz wohnhaften Personen hätten gemäss der Initiative Anrecht auf einen Einsatz im Rahmen des zivilen Friedensdienstes. Diese Behauptung ist absurd. Die Initiative sieht zwar tatsächlich eine niederschwellige Grundausbildung vor, diese könnte z. B. im Rahmen von Blockwochen an Mittelschulen erfolgen. Dieses Ausbildungsangebot soll denn auch allen Interessierten offen stehen. Keinen Anspruch hingegen formuliert die Initiative für die Einsätze. Dort stellt sie auf den Bedarf von möglichen Einsätzen ab. Kurz: Die Initiative ist klar, Grundausbildung für alle, die sich dafür interessieren, Einsätze je nach Bedarf. Entsprechend ist die bundesrätliche Interpretation unzulässig.

Solche Fehlinterpretationen des Initiativtextes können wir uns nicht anders erklären, als dass sie politisch oder eben ideologisch motiviert sind. Das federführende Departement VBS sah hinter der Initiative armeekritische Kreise, dispensierte sich deshalb von jeglicher Sorgfalt im Umgang mit der Volksinitiative und bastelte sich eine Argumentation zusammen.

Doch die Initiative lässt sich nicht in diese Ecke drängen. Sie entspricht offensichtlich einem Bedürfnis. Nicht anders ist zu erklären, dass sich neben friedenspolitischen Organisationen auch Organisationen wie der Katholische Frauenbund, Hilfswerke wie das Schweizerische Arbeiterhilfswerk oder Terre des Hommes engagieren.

Sie entspricht offenbar nicht nur einem Bedürfnis von vielen Menschen, die sich in der Friedensarbeit engagieren, sondern auch einem Bedürfnis jener Menschen, die von Konflikten betroffen sind. Andere Staaten in Europa haben dies schon gemerkt: In Deutschland beispielsweise ist der zivile Friedensdienst Bestandteil der Regierungspolitik und untersteht direkt dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Es ist kein Zufall, dass die Wichtigkeit und Notwendigkeit von zivilen Akteuren heute verbreitet im Verständnis der Menschen anerkannt ist. Es ist die Erkenntnis aus einem Jahrzehnt Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Immer wieder standen wir dabei ohnmächtig schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber, ohne eine Möglichkeit, den Konflikt zu verhindern.

Dass militärische Mittel, zwar einen Konflikt einfrieren, nicht aber lösen oder verhindern können, ist ebenfalls eine Erkenntnis aus diesem Jahrzehnt Krieg. Klar geworden ist auch, dass die Kriege nicht aufgrund fehlender Vorzeichen oder Warnungen ausgebrochen sind - im Gegenteil: die Strukturen und Mechanismen, welche die Weltöffentlichkeit frühzeitig vor Konflikten warnen sollten, haben fast ausnahmslos funktioniert. Das Problem war nicht das Fehlen von frühzeitigen Warnungen, sondern das Fehlen von frühzeitigem Handeln. Vor diesem Hintergrund ist diese Initiative entstanden.

Die Frage lautete, wie die Lücke, die zwischen der hervorragenden Arbeit der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der offiziellen Diplomatie besteht, geschlossen werden kann. Es greift zu kurz, die Lücke der friedenspolitischen Defizite schliessen zu wollen, indem man einfach nach einem Ausbau der humanitären Hilfe verlangt. Ich habe mich aus diesem Grunde während der Kampagne zur Revision des Militärgesetzes gegen die undifferenzierte Politik der SVP eingesetzt.

Es ist aber ebenso unredlich zu behaupten, die Schweiz mache schon genug für den Frieden und man könne die Konflikte dieser Welt getrost der Diplomatie überlassen. Die Initiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" will jene Kräfte in Konfliktregionen stärken, die an politischen und gewaltfreien Lösungen interessiert sind. Das ist langfristig die einzige wirksame Konfliktlösungspolitik.

Eigentlich müsste eine grosse Mehrheit in diesem Saal dieser Initiative zustimmen. In der Diskussion um die Militärgesetzrevision waren sich Gegner und Befürworter in einem Punkt einig: Der Beitrag der Schweiz muss in erster Linie ein ziviler Beitrag sein, dieser muss in Zukunft ausgebaut werden. Hier haben wir eine Initiative, die einen konkreten Vorschlag macht. Der zivile Friedensdienst kann neben staatlichen Aktivitäten im Rahmen von Uno und OSZE oder neben der Entwicklungszusammenarbeit eine sinnvolle Ergänzung sein, weil er auf die zivilgesellschaftlichen Potenziale setzt.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und deshalb den Minderheitsantrag Garbani zu unterstützen.