Donzé Walter · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Die einstimmige evangelische und unabhängige Fraktion unterstützt den Antrag der SiK, die Motion Paupe zu überweisen. Ein Postulat, wie die Minderheit Wasserfallen es beantragt, genügt uns nicht.

Die Altlasten aus dem Kalten Krieg bergen militärische, politische und Umweltrisiken von ungeheurem Ausmass. Sie müssen mit Zinsen und Zinseszinsen rasch getilgt werden. Veraltete Tanks und Behältnisse gefährden Umwelt und Bevölkerung. Einsatzbereite Munition (Frog- und Scud-Gefechtsköpfe und SS-21-Bomblets) darf nicht in falsche Hände kommen. Der Faktor Zeit enthält Katastrophenrisiken, vor denen auch wir nicht geschützt sind und vor denen wir die Augen nicht verschliessen dürfen. Russland und die USA sind bereit, ihren Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Die USA reklamieren aber die Beteiligung Europas, und Russland tut sich mit dem abschreckenden Erbe schwer.

Mit Europa ist auch die Schweiz gefordert. Wir können den Bestrebungen mit einem klaren Zeichen Schub verleihen. Es ist nicht so, dass die Schweiz hier eine fremde Rechnung bezahlen würde. Mit ihrem Beispiel und Know-how kann sie vielmehr ihr eigenes internationales Ansehen stärken. Die Schweiz hat sich mit ihrer Kompetenz fast in eine Pole-Position gearbeitet:

1. Das Schweizer Know-how in der internationalen Kontrolle von Chemieanlagen durch das AC-Zentrum in Spiez und durch Kontakte zur chemischen Industrie ist hervorragend dafür geeignet, für die Durchsetzung der Konvention bezüglich der Vernichtung der Chemiewaffen eine führende Rolle zu übernehmen.

2. Wir können unsere Guten Dienste auch im Bereich der technischen Unterstützung, der Sicherheit von Transporten, des Aufbaus von flankierender Gemeindeinfrastruktur, der internationalen Zusammenarbeit, des Bevölkerungsschutzes, der medizinischen Versorgung und des Umweltmonitorings anbieten.

3. Ich habe gesagt, die Schweiz habe sich eine Poleposition erarbeitet. Aus dieser Position können wir jetzt starten.

Ein mutiges Engagement der Schweiz wird dem Projekt Auftrieb geben und zahlt sich aus. Andere werden mitziehen. Wir müssen nicht den Sieg holen, aber wir müssen miteinander das Rennen gegen ein tödliches Katastrophenpotenzial und das Rennen gegen die Zeit gewinnen. Mit ungefähr zehn mal 5 Millionen Franken sind wir dabei.

Wer für friedenserhaltende Aktionen unter ziviler Führung einsteht, der kann sich hier engagieren. Der Einsatz lohnt sich, letztlich auch für unsere eigene Sicherheit. Die Formulierung der Motion erlaubt es dem Bundesrat, den Bedenken von Herrn Wasserfallen Rechnung zu tragen. Geben Sie mit Ihrer Unterstützung für den Antrag der SiK den Start frei. Wir von der evangelischen und unabhängigen Fraktion hoffen auf ein grosses Teilnehmerfeld. Ein Fehlstart hätte fatale Folgen.

Deshalb treten wir für die Überweisung als Motion ein und geben uns mit einem Postulat nicht zufrieden.