Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich ausdrücklich verdanken, dass der Versuch gemacht worden ist, der SVP eine neue Orientierung zu verleihen. Ich darf Herrn Kollege Mario Fehr aber versichern, dass uns der Kompass noch nicht verloren gegangen ist. Er wird mit uns noch einige Zeit zu rechnen haben!

Das Problem der Chemiewaffen ist zweifellos ein grosses Problem. Es ist unumgänglich, dass rasch sichtbare Abrüstungsschritte erfolgen. Entgegen den hier geäusserten Beteuerungen, es gehe vor allem um ein ideelles Ziel, ist aber doch ganz klar zu sagen: Im Mittelpunkt steht die Frage, wer diese Abrüstung bezahlt. Die SVP-Fraktion ist da ganz klar der Meinung, dass nicht der Schweizer Steuerzahler diese Abrüstung bezahlt. Es ist nicht seine Aufgabe, eine Überrüstung Russlands rückgängig zu machen.

Russland ist ein souveräner Staat, Rechtsnachfolger der Sowjetunion und damit verantwortlich für das, was von der Sowjetunion im Rüstungsbereich geleistet worden ist. Damit ist die Aufgabe Russlands klar: Wer Aufrüstung bezahlt hat und Geld aufwendete, um sich zu überrüsten, ist auch verantwortlich für deren Rückgängigmachung, für die Abrüstung.

Nun kann man natürlich einwenden, es sei unrealistisch, diese Forderung aufzustellen, diesem Land fehle das Geld. Immerhin möchte ich darauf aufmerksam machen, dass Russland das Geld nicht fehlt, einen Krieg zu führen, einen aufwendigen, teuren Krieg.

Und Weiteres ist in Erwägung zu ziehen: Russland hat es bis jetzt offenbar nicht geschafft, ein Steuersystem zu finden, das auch die bestverdienenden Konzerne in diesem Land besteuert. Konzerne übrigens, die zumindest teilweise mit der Regierung in einem Konnex stehen. All dies fördern oder dulden wir, nehmen wir entschuldigend zur Kenntnis, wenn wir die Kosten für die unausweichliche Abrüstung als Aufgabe der westlichen Staaten erklären.

Wenn wir solche Tendenzen dulden, dann dulden wir auch Bedingungen, die mit Korruption in Zusammenhang stehen. Wenn wir Russland als Staat nicht verantwortlich erklären für eine Aufgabe, die Aufgabe dieses Staates ist, dann können wir auch nicht garantieren, dass bewilligte Gelder tatsächlich jenen Zwecken zugeführt werden, denen zu dienen wir hier glauben.

Wer garantiert uns übrigens, dass überrüstete Staaten nicht leichtfertig neue Sünden begehen, wenn wir es ihnen so leicht machen, den Konsequenzen ihrer Sünden aus der Vergangenheit zu entfliehen? Sie könnten im Vertrauen darauf, es würden dann schon wieder irgendwelche Besorgte um gewisse Entwicklungen auftauchen, denen die Folgen unverantwortlichen Tuns zur Bezahlung überlassen werden können.

Ich bin der Auffassung: Wenn wir es mit dem Prinzip ernst nehmen, dass ein souveräner Staat Rechte und auch Pflichten hat, dann soll die Schweiz im Rahmen internationaler Besprechungen über Chemiewaffenabrüstung mit Nachdruck darauf hinweisen, dass das Problem erstens gelöst werden muss und dass es zweitens von denen gelöst werden muss, die für die Existenz dieses Problems verantwortlich sind. Das ist unsere Aufgabe.

Wir verschliessen die Augen nicht vor der Gewichtigkeit des Problems und stimmen deshalb zu, dass man das Anliegen in Form eines Postulates mit dem klaren Auftrag überweisen kann, dass es nicht Sache des Schweizer Steuerzahlers ist, solche Abrüstungsaufgaben zu finanzieren.

All jenen, die jetzt eine Pionierrolle und einen gewissen Edelmut der Schweiz beschwören, sage ich, dass es nicht so ungeheuer edelmütig ist, dem Steuerzahler Geld aus der Tasche zu nehmen, damit an eine Konferenz zu reisen und sich dort im Glanz einer Spende, die man nicht selber macht, in Szene zu setzen.

Denken Sie an die Verantwortlichkeit und stimmen sie dem Prinzip der Verantwortlichkeit zu. Das können Sie, indem Sie die Überweisung als Postulat unterstützen, womit die Schweiz den skizzierten Standpunkt international zum Ausdruck bringen kann.