Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen mit fünf Punkten erklären, warum Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge geben sollten.

1. Es ist ziemlich sicher, dass das Verhalten, das wir im Moment zulassen, also diese Pauschalbesteuerung, nicht verfassungskonform ist. Sie beachtet nämlich die Prinzipien der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung nicht.

2. Die heutige Situation führt zu einer dreifachen Ungleichbehandlung. Ungleich behandelt werden zum Ersten die kleinen Leute in der Schweiz, die einen Lohnausweis haben und alles versteuern müssen; dies gegenüber den reichen Ausländern, die in die Schweiz kommen und sozusagen nur dem Ansehen nach besteuert werden. Zum Zweiten gibt es eine Ungleichbehandlung von gleich Vermögenden in der Schweiz, die normal besteuert werden, und jenen, die in die Schweiz ziehen. Es gibt hier also den grossen Unterschied, dass Schweizerinnen und Schweizer, und das müsste vor allem dem rechten Flügel hier im Saal zu denken geben, schlechter behandelt werden als Leute, die aus dem Ausland in unser Land ziehen. Zum Dritten gibt es eine Ungleichbehandlung zwischen Leuten, die in der Schweiz sogenannt nichts verdienen, und jenen, die quellenbesteuert werden. Meine Vorrednerin hat ja erklärt, dass zum Beispiel im Fall Vekselberg gar nicht klar ist, ob er in der Schweiz nicht doch etwas verdient. Ich neige eher dazu, das zu glauben - selbst wenn man nur sein Geld arbeiten lässt, kommt ja etwas herein, das man eigentlich versteuern sollte.

3. Die Kantone schaffen es offensichtlich nicht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Sie haben sich zu dieser Frage im Rahmen der Finanzdirektorenkonferenz mehrfach an einen Tisch gesetzt. Sie sind jedes Mal auseinandergegangen, ohne eine gemeinsame Lösung gefunden zu haben. Dass hier fast jeder Kanton eine andere Regelung hat, dass wir hier eine Disharmonie haben, ist ausserordentlich störend. Wenn es die Kantone nicht schaffen, dasselbe Mass anzulegen, dann braucht es eine Bundesregelung.

4. Die Bevölkerung versteht diese Art der Besteuerung nicht. Wenn Sie eine Umfrage machen, dann werden Sie zu grossen Teilen die Antwort bekommen: Nein, eine solche Besteuerung nach Aufwand ist ungerecht und unfair; wir sind dagegen.

5. Es wird von der Mehrheit gesagt, es drohe eine Abwanderung all dieser reichen Leute. Nur wer überhaupt kein Selbstbewusstsein hat, kann so etwas behaupten. Unser Land bietet ganz andere Vorteile, neben jenem dieser Pauschalbesteuerung. Wieso haben wir, wenn die "Bilanz" die reichsten Leute in der Schweiz ermittelt, jedes Jahr mehr Millionäre und gar Milliardäre in der Schweiz? Weil es bei uns neben jenem der Besteuerung viele andere Vorteile gibt.

Ich bitte Sie, diese Ungerechtigkeit endlich aus dem Weg zu schaffen, indem Sie zumindest eine Harmonisierung herbeiführen - nachdem Sie ja das Verbot der Aufwandbesteuerung leider in einer vorherigen Version abgelehnt haben.