Engelberger Eduard · Nationalrat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates hat anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Mai 2001 die Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" eingehend beraten. Dabei wurde eingangs der Sitzung das Initiativkomitee angehört. Herr Roland Brunner als Geschäftsführer der Medienhilfe Ex-Jugoslawien und Frau Annemarie Sancar-Flückiger als Vertreterin der Nichtregierungsorganisationen begründeten ausführlich den Inhalt und die Ziele der Vorlage. Sie gaben vor, auf eine glaubwürdige Friedenspolitik hinzuzielen.

Der zivile Friedensdienst (ZFD) will im In- und Ausland dazu beitragen, Gewaltverhältnisse abzubauen sowie deren Neuentstehung zu verhindern. Der ZFD soll auf Anfrage von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen unbewaffnete Friedenseinsätze organisieren.

Im Kern will die Initiative einen freiwilligen zivilen Friedensdienst einführen. Dienstleistende sollen sowohl für Einsätze im In- und Ausland wie auch für Aus- und Weiterbildung angemessen entschädigt werden. Dabei sollen, solange der parallel eingereichten Armeeabschaffungs-Initiative kein Erfolg beschieden sei, die Grund- und Weiterausbildung sowie die Einsätze für den ZFD als Zivildiensttage angerechnet [PAGE 798] werden können. Als besonders wertvoll wurde mit Nachdruck immer wieder auf die umfassende Grundausbildung hingewiesen, die allen in der Schweiz wohnhaften Personen kostenlos und freiwillig offen stehen soll.

Die Mehrheit der Kommission war der Auffassung, das generelle Anliegen der Initiative, die zivile Friedensförderung zu stärken und zu konkretisieren, sei vom Grundsatz her wohl unterstützungswürdig. Die Initiative sei aber in der zwar ausformulierten, aber unklaren und wenig transparenten Form abzulehnen. Sie birgt in sich selber Widersprüche, indem sie einerseits verlangt, dass das Halten militärischer Streitkräfte und das Durchführen militärischer Schulungen generell verboten werden müsse; andererseits fordert die Initiative Soldaten für internationale Friedensbemühungen. Die Initiative hat nach Ansicht der Mehrheit der Kommission namhafte Mängel in der Abgrenzung zum Militärdienst und neu zum Bevölkerungsschutz sowie zur Leistung des zivilen Friedensdienstes innerhalb des zivilen Ersatzdienstes.

Aber auch der generelle Anspruch auf Ausbildung, auf Einsatzmöglichkeiten im In- und Ausland sowie der Entschädigungsanspruch sind von Form und Inhalt her unausgewogen und mangelhaft. Ebenso sind die Kostenfolge und die Kostenkontrolle für den Bund nicht nachvollziehbar. Auch vertritt die Mehrheit der Kommission die Auffassung, dass Personen, die den obligatorischen Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, Zivildienst leisten dürfen und somit die Möglichkeit haben, auf Gebieten tätig zu sein, die jenen der ZFD-Initiative entsprechen. Die ZFD-Initiative würde zudem eine bestehende und anerkannte Institution, den Zivildienst, durch eine andere ersetzen, deren Konturen, wie schon erwähnt, nicht klar erkennbar sind - wobei noch zu bemerken wäre, dass jetzt das Zivildienstgesetz zusammen mit dem Armeeleitbild XXI und dem Bevölkerungsschutz-Leitbild XXI in Vernehmlassung ist. Es besteht somit auch hier die Möglichkeit, sich zu äussern, dementsprechende Forderungen zu stellen und Anliegen zu beantragen.

Die Mehrheit der Kommission lehnt, wie der Bundesrat und der Ständerat, die Initiative aus diesen Überlegungen und mit diesen Begründungen ab.

Die Minderheit der Kommission ist jedoch der Meinung, dass genügend Gründe vorhanden seien, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Das Lippenbekenntnis des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission und des Ständerates, das Bestreben der Initianten wohl zu begrüssen, reiche im heutigen Zeitpunkt der weltweiten Friedensbemühungen nicht mehr. Ohne Zweifel wird Frau Garbani, wie abgesprochen, bei der Begründung des Antrags der Minderheit auf ihre Forderungen und Anliegen eingehen.

Die Kommission hat die Vorlage schlussendlich mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen verabschiedet. Im Namen der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen, ihrem Antrag zu folgen und im Sinne von Bundesrat und Ständerat die Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen und den Antrag der Minderheit Garbani abzulehnen.