Schwander Pirmin · Nationalrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben. Weshalb? Eigentlich ergeben sich die Gründe aus den Erwägungen der Kommission. Das Problem besteht in der Harmonisierung zwischen Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Aber die Kommission schreibt in den Erwägungen selbst: "Dem Demokratieprinzip wird aber weiterhin ein höherer Stellenwert eingeräumt als dem Rechtsstaatsprinzip, weshalb der Ermessensspielraum der gerichtlichen Behörden gegenüber demokratischen Entscheiden immer noch beschränkt ist." Die Kommission selbst räumt also ein, dass das Demokratieprinzip höher zu bewerten sei als das Rechtsstaatsprinzip.

Es geht ja hier darum, dass demokratisch gefällte Entscheide gerichtlich nicht angefochten werden können. Wenn wir uns darin einig sind, dass das Demokratieprinzip einen höheren Stellenwert hat als das Rechtsstaatsprinzip, dann heisst das doch eigentlich, dass diese Entscheide nicht gerichtlich angefochten werden können. Sie können dennoch angefochten werden, und zwar über die Demokratie selbst. Durch die Volksinitiative nämlich kann jeder demokratisch gefällte Entscheid wieder geändert und so eben "angefochten" werden.

Beim Erlass einer Verfassung oder eines Gesetzes durch das Volk bzw. durch das Parlament geht es nicht um die Frage der mittelbaren oder unmittelbaren Betroffenheit des Individuums, ja, es geht sogar nicht einmal um die Frage der virtuellen Betroffenheit für die Legitimation einer Beschwerde. Sonst könnte ja beim Erlass eines allgemeinen Rauchverbotes jede Raucherin und jeder Raucher eine Beschwerde erheben. Das geht nicht. Trotzdem, wenn wir das Demokratieprinzip höher werten als das Rechtsstaatsprinzip, ist die Rechtsweggarantie gegeben. Das Gericht muss nämlich dann im Einzelfall und nicht im allgemeinen Fall überprüfen, ob das Gesetz richtig angewendet worden ist oder angewendet wird.

Aus diesen zwei Gründen bitte ich Sie, der Initiative Folge zu geben, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Kommission selber zu diesem Schluss gekommen ist.