Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Ich habe schon vorhin kurz gesagt, dass es ein Pferdefuss der Initiative der ist, dass sie ausdrücklich auch eine Befreiung von der Nachsteuer verlangt. Das ist nicht gerecht. Ich glaube auch nicht, dass es nötig war, diese Initiative zu machen, um eine Vernehmlassung bei den Kantonen zu machen. Denn bei uns kommt es ohnehin, und das muss man ohnehin koordinieren.

Aber es gibt einen dritten Punkt, der hier zu Recht gerügt worden ist: Es ist das Verhältnis zur Steuerharmonisierung. Es geht ja nur um das StHG, und es soll den Kantonen freigestellt sein, ob sie das einführen wollen oder nicht. Das würde im Endeffekt zu einer Disharmonisierung führen. Es ist aber auch eine Frage der Logik. Wenn wir für den Bund so etwas vorschlagen würden, dann müsste das natürlich durchgängig sein und müsste dann auch die Kantone betreffen. Denn es ist ja nicht möglich, dass der Kanton für jemanden die direkte Bundessteuer veranlagt, der dann im eigenen Kanton strafbar ist und beim Bund nicht, weil es ja sonst offen gelegt würde. Dieses System würde also gar nicht funktionieren. Das heisst, dass es ein durchgängiges, logisches System sein muss.

Ich wollte das nur beifügen, um Ihnen zu sagen, dass es eine umfassende Lösung geben wird, die schon in nächster Zeit auch den Kantonen unterbreitet werden wird. Deshalb braucht es an sich diese Initiative nicht. Wenn Sie ihr Folge geben und Ihre Kommissionen mit der Arbeit beginnen, wäre einfach mein Wunsch, dass man das dann koordiniert oder sistiert und die Verwaltung weitermacht, weil es keinen Sinn hat, dass man auf zwei Gleisen am Gleichen herumwerkelt. Aber das hat mir Herr Epiney schon bestätigt.