Briner Peter · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Für beide Varianten, für die Besteuerung des Eigenmietwertes wie für den Systemwechsel, gibt es gute Gründe. Das heutige System der Eigenmietwertbesteuerung ist zweifelsfrei steuersystematisch richtig. Aber es ist kompliziert und hat in der Vergangenheit im Vollzug immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt. Kollege Stähelin hat das vorhin ja dargestellt.

Mit der Festsetzung des Eigenmietwertes auf 60 Prozent des Marktwertes hat die Kommission die Sache zwar vereinfacht; nur wird es nie gelingen, den Ausgangspunkt des ganzen Systems zu definieren, nämlich die 100 Prozent, den Marktwert, der eben sehr volatil sein kann und die bestehenden 60 Prozent immer relativiert.

[PAGE 403] Zu den Tourismuskantonen muss man natürlich sagen, dass hier eine Lösung gefunden werden muss, da bin ich einverstanden. Aber wie gut oder wie gerecht ist denn das heutige System? Wenn ich ein Ferienhaus in Graubünden und viele Schulden darauf habe, kriegt der Kanton Graubünden davon nichts; wenn ich keine Schulden darauf habe, dann kriegt er etwas. Das ist doch nicht eine Grundlage, die wir als Referenz ansehen können! Von mir aus gesehen ist es so: Wenn wir den Systemwechsel heute nicht schaffen, werden wir ihn für lange, lange Zeit nicht mehr schaffen.

Deshalb stimme ich mit der Minderheit.