Lauri Hans · Ständerat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Bei der Wortmeldung wusste ich ja nicht, was Frau Beerli sagen würde, und jetzt könnte ich eigentlich schweigen. Aber nun habe ich das Wort und möchte es deshalb auch benützen - mit den gleichen Argumenten.

1. Herr Dettling hat aus der Sicht des nationalen Präsidenten des Hauseigentümerverbandes gesprochen. Ich muss Ihnen noch einmal sagen, zur Verdeutlichung des Votums von Frau Beerli: Es gibt grosse kantonale Hauseigentümerverbände, die hinter dem bisherigen System stehen und dessen Vorteile ganz klar erkennen. Herr Dettling hat das angetönt, ich verstehe seine Stellungnahme. Aber es scheint mir wichtig zu sein, dass man hier auch diese Optik noch einmal betont.

2. Für mich ist das ganze Problem mit den Zweitwohnungen nicht überzeugend gelöst. Insbesondere die Tourismuskantone haben hier noch ein Problem vor sich, worüber wir hier eigentlich relativ wenig diskutiert haben. Offenbar ist das Problem auch gemäss Unterlagen der vorberatenden WAK nicht vollständig diskutiert worden. Das ist ein wesentlicher Aspekt, den wir nicht vergessen dürfen.

3. Das dritte Argument - Herr Kollege Schiesser hat es angetönt, Frau Beerli hat es jetzt sehr deutlich herausgearbeitet -: Wer von uns kann in der jetzigen Situation, in der wir vor den Detaildiskussionen zum Sanierungspaket stehen, im Herbst dann vor der Bevölkerung vertreten, dass wir - Kantone und Bund gemeinsam - statt der 170 Millionen Franken, die das Paket gemäss Ständerat ausmachen würde, 480 Millionen Franken an Mindereinnahmen akzeptieren können?

4. Hier noch ein zusätzliches Argument: Es gab verschiedene Kantone, die sich für den Systemwechsel ausgesprochen haben. Aber ihre Stellungnahme erfolgte eben in einem Zeitpunkt, als die finanzielle Situation in den Kantonen auch noch besser war, als sie sich heute darstellt. Denn auch die Kantone haben das Problem von Steuerausfällen aufgrund der negativen Wirtschaftsentwicklung. Ich bin in dieser Sache nicht so sicher, ob die Kantone, die für den Wechsel waren, sich angesichts dieses Ausfallproblems auch heute weiterhin dafür einsetzen würden.

Deshalb bitte ich Sie auch aus wirklich tiefer Überzeugung heraus, hier dem Weg des Ständerates weiter zu folgen.

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