Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Dieses Modell besteht nicht nur aus dem Senken des Umwandlungssatzes, deshalb kann man diese Korrektur nicht einfach so einleiten. Ich muss kurz ein Beispiel machen; es basiert zwar auf altem Recht, aber es hat für neue Entscheide Konsequenzen.

Herr Rechsteiner-Basel hat von der "legal quote" gesprochen. Schauen Sie, das BSV hat das Modell "Winterthur" bewilligt, unter der Voraussetzung, dass es zu Beginn eine hundertprozentige Deckung hat. Jetzt werden in einem Jahr 4,5 Prozent Ertrag erwirtschaftet, was einen Überschuss von 720 Millionen Franken ergibt. Nach dem Entwurf zu den Transparenzverordnungen kann man die "legal quote" von diesem Ertrag abziehen. Ist dann bei der Bilanz, wenn man die Gesamtangaben abgezogen hat, die hundertprozentige Deckung nicht mehr vorhanden, dann heisst das für das [PAGE 195] Modell "Winterthur", dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzliche Beiträge bezahlen müssen. Das ist der Hauptpunkt, nicht die Senkung des Umwandlungssatzes: die Verselbstständigung. Die Transparenz darüber, was zu einer hundertprozentigen Deckung gehört, war bei der Genehmigung noch gar nicht vorhanden. Für die Längerlebigkeit haben die Versicherungen Reserven gebildet, indem sie jährlich 0,9 Prozent mehr eingezogen haben; das tun sie auch heute noch. Aber wir hatten die Übersicht über diese Reserven nie.

Wenn wir dieses Postulat überweisen, dann ist das ein Zeichen, dass wir die anderen Entscheide KMU-freundlicher gestalten wollen, dass wir die Auflagen, die Bedingungen, die die 1. BVG-Revision gebracht hat, ernst nehmen und auch gewillt sind, sie so umzusetzen. Für die gesetzlichen Änderungen ist dieses Parlament zuständig; wir fühlen uns imstande, sie vorzunehmen, und wir werden sie auch an die Hand nehmen.