Thanei Anita · Nationalrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Eine Minderheit beantragt Ihnen, bei unserer bisherigen Fassung zu bleiben.

Wir haben in diesem Rat bereits intensiv über diese Problematik diskutiert. Wir sehen bezüglich der Verwendung der eingezogenen Vermögenswerte in Absatz 5 eine sehr moderate Zweckbindung zulasten der Kantone und in Absatz 6 eine solche zulasten des Bundes vor. Die Kantone sollen einen Teil der Gelder für Suchtprävention und Suchtbehandlung aufwenden. Damit setzen wir ein Zeichen im Sinne unserer Vier-Säulen-Politik. Im Übrigen wurde einer entsprechenden parlamentarischen Initiative in Ihrem Rat oppositionslos Folge gegeben. Der Bund soll einen Teil der Gelder für Projekte im Ausland zur Reduktion von Drogenanbaugebieten einsetzen.

Die Argumente dagegen, insbesondere betreffend Absatz 5, sind nicht stichhaltig; diese Vorschrift stelle einen Eingriff in den Föderalismus dar. Wie bereits erwähnt, ist die vorgesehene Regelung eher harmlos. Die Rede ist von einem "Teil" der Gelder. Jeder Kanton kann selbst bestimmen, wie viel. Im Übrigen kennen wir eine entsprechende Vorschrift im Alkoholgesetz. Gleiches gilt für den weiteren Einwand, es handle sich bei den eingezogenen Vermögenswerten nicht vorwiegend um Drogengelder. Man muss hier doch darauf hinweisen, dass knapp die Hälfte der eingezogenen Vermögenswerte so genannte Drogengelder sind. Bleibt noch der Einwand, der Kanton würde mit diesen Geldern Aufgaben erfüllen, die er ohnehin zu erfüllen habe. Im Moment wird auf allen staatlichen Ebenen gespart. Diese Gelder sollen vor allem Projekte ermöglichen, die sonst der "Sparkelle" zum Opfer fallen würden.

Betreffend Absatz 6 hat in der ständerätlichen Debatte keine Diskussion stattgefunden. Hier fehlen die Argumente offensichtlich gänzlich. Wenn wir Bundesgelder zur Bekämpfung von Drogenanbaugebieten einsetzen, so machen wir Drogenprävention im besten Sinne des Wortes.

Ich bitte Sie deshalb, bei Ihrer Haltung zu bleiben und diese Differenz aufrechtzuerhalten.