Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Dass die Krankenkassenprämien steigen, ist wenig erfreulich. Dass sie auch steigen, wenn man vielleicht ein Jahr lang keine Leistung bezogen hat, ist für viele auch sehr unangenehm. Sie lernen damit, dass die Krankenversicherung eine Solidaritätsversicherung ist. Dass die Krankenkassenprämien als Kopfprämien bei kleinen Einkommen sogar zu Härtefällen führen, ist unangenehm und bitter. Dies zeigt aber auch, dass es nicht nur um die Frage der Höhe der Krankenkassenprämien geht, sondern dass die Krankenkassenprämien eben auch ein Verteilungsproblem darstellen. Als ich die Interpellation der SVP-Fraktion las, wurde ich den Eindruck nicht los, dass sich die SVP-Fraktion weniger um die steigenden Gesundheitsausgaben als um die eigene politische Aktualität und die eigene Popularitätskurve sorgt.

Ich habe Herrn Bortoluzzi vorhin sehr aufmerksam zugehört, um herauszufinden, was er nun vorschlägt, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Man muss es wiederholen, sonst glaubt man es fast nicht. Er sagt, es sollen Massnahmen ergriffen werden, die die Kantone in die Pflicht nehmen. Ich frage zurück: Ja welche Massnahmen denn? Herr Bortoluzzi sagt, das Parlament solle das Heft in die Hand nehmen. Was will er denn in die Hand nehmen? Er sagt, es sollen Korrekturen am Gesundheitswesen vorgenommen werden. Ich frage zurück: Welche Korrekturen denn? Schliesslich sagt er, man müsse erreichen, dass die Prämien auf eine erträgliche Höhe sinken. Ich frage: Wie denn, Herr Bortoluzzi?

Das ist Geschwätz, das ist oberflächlich. So kommen wir nicht weiter. Ich frage deshalb noch etwas konkreter zurück; denn wer Fragen stellt, muss auch akzeptieren, dass Antworten in Form von Gegenfragen gegeben werden.

Im letzten Jahr sind die Ausgaben im Bereich der Medikamente um 350 Millionen Franken gestiegen. Das war die höchste Zunahme. Ich frage konkret und präzis an die Adresse der SVP-Fraktion zurück: Wo war sie vor Wochen, als wir in diesem Saal darüber beraten haben, Parallelimporte zuzulassen und damit genau diese Kosten besser in den Griff zu bekommen? Wo war der Fragesteller, als wir in diesem Rat beschlossen haben, Generika zuzulassen und möglich zu machen? Beide Male war die SVP-Fraktion nicht dabei.

Zu den Spitälern: In der ganzen Schweiz haben im letzten Jahr die Ausgaben für die Spitäler um 250 Millionen Franken zugenommen. Ich gebe ein konkretes Beispiel aus dem Kanton Freiburg: Im Kanton Freiburg wurden von der Regierung Vorschläge unterbreitet. Um diese Kosten in den Griff zu bekommen, sollten Spitäler geschlossen werden. Die SVP hat diese Möglichkeit genutzt, Wahlpropaganda zu machen und einen Oberamtmann wählen zu lassen mit dem einzigen Argument, es dürfe kein Spital geschlossen werden. Auch hier gibt es keine Unterstützung.

Zur Ärztedichte und zu den Ärztehonoraren: Wo wird die SVP sein, wenn wir darüber sprechen werden, dass auch ein Ärztehonorar einmal nach oben beschränkt werden könnte? Im letzten Jahr sind im Bereich der Pflegekosten nur 50 Millionen Franken zusätzlich ausgegeben worden: Wo ist die SVP, um auch einmal dem Pflegepersonal zu attestieren, dass es seit Jahren mit billigen Löhnen - sogar bei Lohnabbau - dazu bereit ist, enorme Leistungen zu erbringen?

Zum Kontrahierungszwang ebenfalls eine kurze Bemerkung: Ist die SVP bereit, in einer Zeitung der Schweizer Bevölkerung offen und ehrlich zu sagen, dass sie die freie Arztwahl nicht mehr will? Weiter gefragt: Wenn die SVP sagt, der Leistungskatalog solle gestutzt werden, ist sie dann auch bereit, ehrlich und präzis zu sagen, welche Leistungen einer 67-jährigen Frau und einem 68-jährigen Mann nicht mehr gewährt werden sollen? Das ist die Frage.

Die SVP sollte sagen, welche Leistungen einer sterbenden Person nicht mehr gewährt werden sollen, weil ein Mensch im letzten Jahr seines Lebens einen Drittel seiner gesamten Gesundheitskosten verursacht. Wer diese Fragen nicht beantwortet, macht Schaumschlägerei.