Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Die Kommission ist bereit, diese Motion vorzuprüfen; es gibt aber auch Gründe hierfür. In unserer Kommission ist derzeit eine Verordnung traktandiert, welche sich genau mit dieser Frage befasst. Wir haben diese Verordnung in der letzten Sitzung einmal angeschaut und dabei den Entscheid gefällt, dass wir diese Angelegenheit nochmals anschauen möchten, wenn der Bundesrat als Kollegium über diese Verordnung gesprochen hat. Sie ist auch derjenige Ort, an dem die von Herrn Büttiker aufgeworfenen Fragen allenfalls geregelt würden. Deshalb erscheint es als sinnvoll, diese beiden Geschäfte zusammenzufassen und Ihnen dann en connaissance de cause Bericht und Antrag stellen zu können, was wir als richtig erachten und was nicht.