Janiak Claude · Ständerat · 2010-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst betonen, dass ich volles Verständnis für die Argumentation des Kommissionssprechers habe, dass diese Regeln eigentlich in das Gesetz und nicht in die Verfassung gehören. Das haben wir aber auch am Anfang immer so betont. Das war auch die Meinung des Bundesrates, der dann mit entsprechenden Vorschlägen gekommen ist. Es ist jetzt schon gemacht worden, auch von Kollege Berset. Ich muss einfach daran erinnern, dass wir in der Kommission schon einmal an diesem Punkt waren. Wir hatten einen indirekten Gegenvorschlag. Aber, da muss ich jetzt Kollege Freitag widersprechen, wir waren dann bei dem, was am Schluss hier in diesem Rat beschlossen worden ist, nicht mehr auf dem richtigen Weg. Das war schlussendlich nichts mehr, was die Bezeichnung "indirekter Gegenvorschlag" verdient hätte. Ich anerkenne, dass Kollege Freitag jetzt auch Selbstkritik geübt hat, dass es damals ein Fehler war, hier so im Rat einzufahren.

Es ist ja schwierig, diese ganzen Verfahren zu begreifen. Auch Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten Tagen immer wieder gefragt: Wie geht das jetzt weiter, wer muss wann zu was Ja sagen, wie ist es mit der Verlängerung, weshalb usw.? Nicht einmal alle im Rat wissen, wie diese ganzen Verfahren laufen, weil sie ja tatsächlich kompliziert sind. Jetzt müssen Sie sich doch einmal überlegen, was für eine Wirkung das nach aussen hat. Nach aussen kann das nur den Eindruck erwecken: Man will dieses Thema verschleppen, man will nicht zur Entscheidung kommen. Wenn ich heute noch in der "NZZ" auf Seite 21 den gemeinsamen Beitrag von Herrn Blocher und Herrn Minder lese, dann muss ich sagen, dass ich persönlich eigentlich nicht weiss, ob ich lachen oder mich nur sehr wundern muss.

Für mich ist das auch ein Grund, dass ich dieser Fristverlängerung nicht zustimmen kann, sondern mich der Stimme enthalten werde.