Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Die Initiative des Kantons Thurgau will die Kostenersatzpflicht des Heimatkantons zugunsten des Wohnkantons abschaffen. Dieses Herumschieben von Geldern sei eine riesige administrative Aufgabe und letztlich sei das für die Kantone ein Nullsummenspiel, weil sich die erhaltenen und die bezahlten Beiträge in etwa die Waage halten würden, meint der Kanton Thurgau in seiner Standesinitiative.

Eine praktisch gleichlautende parlamentarische Initiative wurde vom Thurgauer Ständerat Stähelin eingereicht. Das Anliegen fand in der SGK des Ständerates Zustimmung, wie auch in der Schwesterkommission des Nationalrates. Eine Subkommission der SGK des Ständerates arbeitete darauf eine Vorlage aus, die nun zu den Kantonen in die Vernehmlassung geschickt wurde. Das heisst, dass die SGK das Anliegen der Initiative des Kantons Thurgau voll und ganz unterstützt, diese aus formalen Gründen aber ablehnt, weil wir ja nicht doppelspurig fahren können. Über das Anliegen werden Sie wahrscheinlich in der ersten Hälfte des Jahres 2012 entscheiden.

Der Gesetzentwurf wurde von unserer Kommission mit 8 zu 2 Stimmen gutgeheissen. Was aber die Standesinitiative betrifft, beantragt die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihr keine Folge zu geben.