Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Vorhin ist die NOK angesprochen worden. Als Gründer und Aktionär gehört der Kanton Glarus auch dazu. Das ist der Grund, weshalb ich jetzt auch noch ein Wort dazu sage.

Früher hiess die Gesellschaft NOK, heute heisst sie bekanntlich Axpo. Sie beruht auf einem bald hundert Jahre alten Vertrag. Die Gründung war damals ein freier unternehmerischer Entscheid verschiedener Kantone. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass man für damalige Verhältnisse sehr grosse Summen in Wasserkraftwerke investierte. Das Flusskraftwerk Beznau und das Kraftwerk Löntsch im Glarnerland waren ganz am Anfang eigentlich der Kern.

Man hat über lange Zeiten ganz oder teilweise auf Dividenden verzichtet. Das gilt z. B. auch für den Kanton Glarus. Man kann das auch von den nachgelagerten Betrieben sagen, den Verteilern. Ich nenne als Beispiel den grössten, das Elektrizitätswerk des Kantons Zürich, das ja den Strom verteilt. Dieses hat - das war ein Entscheid des Kantons Zürich, des grössten Aktionärskantons der heutigen Axpo und der früheren NOK - bewusst auf Gewinne verzichtet, um den Strom günstig verkaufen zu können.

Im Gründungsvertrag der NOK sind zwei Elemente vorgesehen: auf der einen Seite eine ausreichende und günstige Stromversorgung, auf der anderen Seite eine Vorzugsbehandlung bei der Vergabe von Konzessionen. Das ist inzwischen nicht mehr möglich, aber da haben Kantone, z. B. mein Herkunftskanton, teilweise auf Geld verzichtet, weil man Konzessionen erteilt hat. Heute kann man sagen: Diese Strategie hat sich langfristig als sehr erfolgreich und als weitsichtig herausgestellt. Sie zahlt sich jetzt aus.

Heute ist Markt gefordert - das hat Frau Bundesrätin Leuthard heute Morgen in diesem Saal gesagt -, nicht staatliche Eingriffe. Das Thema kantonale Autonomie hat Kollege Cramer auch schon angesprochen.

Für mich ist also klar: Diese Initiative ist abzulehnen.