Eberle Roland · Ständerat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Kommission, nehme aber trotzdem kurz Stellung. Ich bitte Sie, diese Standesinitiative abzulehnen. Die unterschiedlichen Strompreise sind ja im Wesentlichen das Resultat von Unternehmensentscheiden. Diesen Unternehmensentscheiden der einzelnen Stromproduzenten liegt eine Eigentümerstrategie zugrunde. Es wäre sehr stossend, wenn man hier in etatistischer Manier eingreifen und Strompreise koordinieren oder anpassen würde. Es geht um Entscheide der Eigentümer in den letzten Jahrzehnten; Eigentümer sind ja im Wesentlichen Kantone, allenfalls Städte. Sie haben über eine entsprechende Rückstellungspolitik und über entsprechende Investitionsentscheide ihre Ertragslage beeinflusst und damit auch die heutige Preisgestaltung ermöglicht.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Initiative keine Folge zu geben, sondern den entsprechenden Unternehmen freie unternehmerische Entscheide zuzugestehen.