Bischofberger Ivo · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ich will mich kurz halten. Der Schweizer Milchmarkt steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Es ist eine uns bekannte Tatsache, dass das statistisch verbindliche landwirtschaftliche Durchschnittseinkommen in den letzten Jahren stetig abgenommen hat. Es belief sich 2009 noch auf die bekannten 60 305 Schweizerfranken. Das ausserlandwirtschaftliche Einkommen nahm in der gleichen Periode zu und betrug durchschnittlich rund 26 000 Franken. Nach Regionen differenziert betrachtet, zeigt sich ein eindeutiges Bild: In der Tal- und Hügelregion nahm das landwirtschaftliche Einkommen zu, in den Bergregionen aber signifikant ab. Das ausserlandwirtschaftliche Einkommen nahm bezeichnenderweise in allen Regionen zu.

Das kommt nicht von ungefähr. Bekanntlich wurden 2009 alle Beihilfen aufgehoben und in Direktzahlungen umgelagert. Zudem hob das Parlament die Milchkontingentierung auf den 1. Mai 2009 endgültig auf. Seither wurden verschiedene und mehrere Versuche auf privatrechtlicher Ebene unternommen, um die Milchmenge marktgerecht zu steuern. Diese Versuche sind grossmehrheitlich gescheitert. Der Milchmarkt ist wortwörtlich aus den Fugen geraten. Warum? Weil die Struktur, bei der rund 25 000 Milchproduktionsbetriebe wenigen grossen Verarbeitern und Detailhändlern gegenüberstehen, ein Kräfteverhältnis zuungunsten der Bauernfamilien verursachte. Das hat dazu geführt, dass innert kurzer Zeit viel mehr Milch produziert wurde, als der Markt effektiv verlangte.

Das Resultat ist uns bekannt: ein stetig sinkender Milchpreis mit all den vorbenannten Konsequenzen für die Bauernfamilien, welche vor allem auf Vieh- und Milchwirtschaft ausgerichtet und in Bergregionen tätig sind. Dies scheint mir vor allem auch mit Blick auf die Agrarpolitik 2014-2017 und die Weiterentwicklung der Direktzahlungen in all den sieben leistungs- respektive personenbezogenen Instrumenten wichtig zu sein - dass den Bauernfamilien kaum Alternativmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Denn die Milchproduzenten waren und sind das schwächste Glied in der Wertschöpfungskette und konnten respektive können am Erfolg der Branche in keiner Art und Weise teilhaben. Auch ist es der Branchenorganisation Milch in den vergangenen 18 Monaten - das ist wohl nicht zuletzt im trügerischen Beschlussfassungsmodus der Dreiviertelmehrheit begründet - nicht gelungen, konkrete Beschlüsse zu fassen und verbindliche, griffige Massnahmen durchzusetzen.

Es gilt für mich nun, nach all dem Gehörten abzuwägen, mit welchem der vorliegenden Lösungsvorschläge den anstehenden Problemen am wirksamsten begegnet werden kann. So komme ich zum Schluss, dass die Motion Aebi in erster Priorität unterstützt werden soll, dies mit dem Ziel, dass der Milchpreis stabilisiert wird, indem der Bundesrat den Produzenten für die Äufnung eines Risikofonds aus privaten Mitteln die Allgemeinverbindlichkeit erteilt. Zudem spricht der Text der Motion Aebi im dritten Abschnitt explizit von einer "Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Kilo Milch"; es wird also nicht absolut von 30 Rappen gesprochen.

Dadurch - ich betone es - liegt die Verantwortung für einen zukünftigen Erfolg oder Misserfolg expressis verbis in den Händen der Produzenten. Dass dieser Weg erfolgversprechend sein wird und kann, bestätigt mir nicht zuletzt auch das an alle Mitglieder des Nationalrates gerichtete Schreiben vom 30. September 2010, welches unter anderen vom Präsidenten und vom Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes wie auch vom Präsidenten und vom Direktor des Verbandes der Schweizer Milchproduzenten unterzeichnet war - von Leuten also, die eigentlich ex officio wissen müssen, wovon sie sprechen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion Aebi anzunehmen. Sollte die Motion in diesem Rat aber keine Mehrheit finden, gilt es, in der Folge - quasi in zweiter Priorität - die vorliegende Motion unserer WAK nicht - wie der Ordnungsantrag Frick es will - an die Kommission zurückzuweisen, sondern anzunehmen und somit an den Nationalrat zu überweisen.