Germann Hannes · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Heute scheine ich mit meiner Wortmeldung mehr Glück zu haben als gestern, als ich unmittelbar nach einem Ordnungsantrag an die Reihe gekommen wäre.

Die Lage auf dem Milchmarkt ist dramatisch. Es liegt, im klassischen Sinne, ein Marktversagen vor, und wenn ein Markt nicht funktioniert, dann muss der Staat intervenieren. Das trifft in diesem Fall zu.

Ich zitiere Ihnen gerne den O-Ton dazu, wie es bei den Produzenten tönt. Wir haben dieses Schreiben erhalten, es stammt von der Käserei- respektive Milchgenossenschaft Talschaft Biembach. Ich kenne von diesen Leuten niemanden persönlich, aber ich zitiere gerne ihr Schreiben: "Die von Nationalrat Andreas Aebi eingereichte Motion zur Milchmisere stellt für uns so etwas wie den letzten Strohhalm zu einer Lösung dar. Die Branchenorganisation Milch wird vom Milchhandel, von Verarbeitern und Grossverteilern einseitig missbraucht, um ihre ausufernden Gewinne zulasten der Produzenten zu erhalten und auszudehnen. Wenn Milchproduzenten, die ja Milchkontingente zu Geld gemacht haben, sprich verkauft haben, hinterher mit Gratismehrmengen im mehrfachen Umfang weiter am Markt vorbei produzieren und damit andere in den Ruin treiben, ist das mehr als verrückt. Dass solche Turbomelker von den Verarbeitern noch als innovative Vorzeigebetriebe gelobt werden, ist ein Hohn." So weit der O-Ton dieser Leute, die sich zu Recht um ihre Existenz Sorgen machen.

Man kann das einfach so stehenlassen. Ich habe auch in meinem Kanton viele Gespräche geführt. Und unter diesen "innovativen Vorzeigebetrieben" hat es auch solche, auf die wir stolz sein können. Sie haben in ihre Zukunft investiert. Sie sehen im Produkt Milch oder auch in der Fleischproduktion eine echte Chance und nehmen ihre unternehmerische Verantwortung wahr. In diesem Dilemma stecken wir. Hier haben wir eine Lösung zu finden.

Die WAK teilt die Auffassung, dass Handeln angesagt ist. Sehen Sie - ich glaube, Kollegin Fetz hat das auch angetönt -, es bestehen ungleich lange Hebel. Wir haben auf der einen Seite 27 000 Produzenten und auf der anderen Seite vier bis fünf grosse Verarbeiter - und daneben noch einige kleinere, das sei eingeräumt. Aber das sorgt natürlich per se schon für ein Marktungleichgewicht. In der Branchenorganisation Milch sind just diese Player vereint und haben es bis heute nicht fertiggebracht, die Weichen richtig zu stellen.

Es kann einfach nicht sein, dass ein qualitativ hochwertiges Produkt, wie es die Schweizer Milch ist, auf dem Markt billiger sein soll als eine Flasche "Blöterliwasser" oder Coca Cola. Da stimmt etwas nicht. Darum müssen wir handeln. Es stimmt auch etwas nicht, wenn die Produzenten im Jahr 1993 für ihre Milch im Durchschnitt noch Fr. 1.07 erhalten haben und jetzt froh sein müssen, wenn der Preis noch irgendwo zwischen 50 und 60 Rappen liegt. Wenn wir die Lohnentwicklung und die Teuerung anschauen, müssen wir ehrlich sagen: Das kann es nicht sein. Eigentlich sollte allen Akteuren klar sein, dass der Milchmarkt auf ein wirkungsvolles Instrument angewiesen ist, um einen möglichst hohen Deckungsgrad zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen. Denn so, wie sich die Lage zurzeit präsentiert, funktioniert der schweizerische Milchmarkt nicht. Eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Familienbetriebe, die sich der Milchproduktion tagtäglich und siebenmal die Woche widmen, ist in ihrer Existenz bedroht.

Nun mag es ja sein, dass die Motion Aebi den Anschein erweckt, es gehe um eine Rückkehr zur Milchkontingentierung. Ich habe auch so reagiert. Die ersten Reaktionen von vielen Milchproduzenten waren auch so. Sie haben gesagt: Das kann ja nun wirklich nicht sein, dass wir zur Kontingentierung zurückkehren. Ich muss Ihnen aber sagen: Wenn man das anschaut, sieht man, dass es eben auch nicht so ist. Die Annahme der Motion Aebi - ich spreche jetzt immer von einer moderaten Fassung im Sinne von Kollege Luginbühl; die Eckwerte sind ja vom SMP auch angepasst worden mit 1 Rappen, 8 Rappen für die Übermenge, also sehr moderat - würde nicht zurück zum Milchkontingent führen. Denn auf der Ebene des einzelnen Betriebs würde durch die Motion ja gar nichts geregelt, und die Kontingente waren früher an den einzelnen Betrieb gekoppelt. Nein, es handelt sich um eine eigenverantwortliche Branchenlösung auf Produzentenseite. Mit der Annahme der Motion würde man eben die Produzenten in die Pflicht nehmen; sie müssten diese Mengensteuerung, die notwendig ist, allein hinkriegen. Eigentlich gibt es mit dem Kompromissvorschlag eine gute Basis. Dieser Kompromissvorschlag ist eine Kombination [PAGE 314] aus linearer und verursachergerechter Abgabe. Dieser Vorschlag wird gemäss den Schweizer Milchproduzenten von einer überwiegenden Mehrheit der betroffenen Produzenten getragen.

Da die Schweizer Milchproduzenten bereit sind, die notwendigen Mittel ohne Beiträge der Industrie bereitzustellen, ist es doch folgerichtig, dass dieser Wille berücksichtigt und die Allgemeinverbindlichkeit an den Verband der Schweizer Milchproduzenten übertragen wird und nicht an die Branchenorganisation Milch, die,wie gesagt, in diesem Dilemma steckt, in der die Produzenten schlicht und einfach am kürzeren Hebel sind.

Darum bitte ich Sie, dem Kompromissvorschlag im Sinne des Antrages der Minderheit Luginbühl oder auch im Sinne der ursprünglichen, jetzt abgeänderten Motion Aebi zuzustimmen. Es ist ein massvoller Vorschlag, mit dem wir meines Erachtens schneller zum Ziel kommen. Ich weiss auch nicht, warum die Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit eine Gesetzesänderung benötigen sollte. Der zweite Vorschlag weicht ja auch nicht wesentlich ab. Dort erteilt man auch eine Allgemeinverbindlichkeit.

Ich bitte Sie also, setzen Sie heute die richtigen Zeichen, damit sich dieser Markt wieder normalisieren kann, damit die Milchproduzenten in diesem Land wieder eine Zukunft sehen.