Luginbühl Werner · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ein Wort noch zu den 30 Rappen: "bis zu 30 Rappen" heisst null bis 30 Rappen. 8 Rappen sind meiner Auffassung nach darin auch enthalten.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Frick abzulehnen. Der Handlungsbedarf ist dringend. Nach meiner Auffassung hat sich seit der WAK-Sitzung nichts verändert. Ich sehe bei den involvierten Akteuren keine Entwicklung; die Fronten sind verhärtet. Gestützt auf diese Tatsache denke ich nicht, dass die WAK unseres Rates zu grundlegend anderen Ergebnissen kommen wird. Ich wehre mich dagegen, dass man auf Zeit spielt oder taktiert.

Die Branchenorganisation Milch hat schon sehr viele entscheidende Sitzungen gehabt. Die Ergebnisse kennen wir. Wir gewinnen nichts, wenn wir die Vorstösse an die Kommission zurückweisen. Entweder wird die Motion Aebi heute angenommen - dann muss sie umgesetzt werden -, oder sie wird abgelehnt. Wenn sie abgelehnt wird, dann wird aller Voraussicht nach die Kommissionsmotion angenommen. Dann geht diese Motion direkt in die WAK des Nationalrates; diese kann dann die Verbesserungen vornehmen. Mit einer Rückweisung gewinnen wir keine Zeit. Wir werden Zeit verlieren, wenn wir den Weg der Rückweisung einschlagen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Ordnungsantrag Frick abzulehnen.