Briner Peter · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Was wie eine pragmatische Lösung aussieht, verspricht auch eine praktische und rasche Lösung zu werden - nämlich die Rückweisung. Sie hat allerdings, wenn man das aus der Sicht eines Unbeteiligten ansieht, durchaus auch eine politische Komponente. Gestatten Sie mir eine vielleicht pointierte und verkürzte These dazu. Da kommt eine reglementierte, subventionierte Branche mit Produzenten, Industrie und Verwertern daher, umdribbelt die parlamentarische Traktandenliste, weil ein Geschäft nicht auf Nummer sicher durchzugehen scheint, und setzt auf eine Branchenlösung. Bei dieser Branchenlösung sind die Konsumenten und die Steuerzahler nicht dabei. Ich erliege jetzt nicht der Versuchung, ein analoges Szenario an einem Beispiel der ebenfalls reglementierten Energiewirtschaft als Vergleich zu skizzieren und Sie zu fragen, ob Sie damit einverstanden wären. Aber nehmen wir uns die unverdächtige, ebenfalls gebeutelte Textilindustrie mit Zehntausenden von Arbeitskräften vor, die unsubventioniert im freien Markt zu bestehen hat; da könnte sich rein theoretisch ein ähnliches Szenario ergeben. Kurz vor einer Freihandelsdebatte in diesem Rat könnten die Spinner, Weber, Konfektionäre, Modegeschäfte eigene Regelungen einbringen wollen, die ihre Interessen schützen würden. Es könnte um Swissness gehen, um Herkunftslabeling, Ursprungserzeugnisse usw. Die Frage ist die: Würden wir das Geschäft in diesem Fall auch abtraktandieren, oder gibt es bei uns Wirtschaftssektoren, die gleicher sind als die anderen? Gestatten Sie mir als Unbeteiligtem, dass ich das in diesem Zusammenhang auch einmal sage.

Jetzt stehen wir vor einer Wahl. Ich denke, die Kommissionsmotion verfolgt gute Ziele, sie hat aber Mängel; es wurde darauf hingewiesen. Was ich nicht will, ist die Rückkehr zu einer Kontingentierung. Vor diesem Hintergrund scheint es mir zweckmässig zu sein - auch aus aktuellem Anlass; es wurde von den Kollegen Frick und Bürgi darauf hingewiesen -, wenn wir zur Rückweisung dieses Geschäftes Ja sagen. Es scheint, dass in dieser verzwickten Lage so am schnellsten eine Lösung erreicht werden kann.