Graber Konrad · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ich kann mich bei diesem Geschäft relativ kurz fassen.

Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat 1,4 Milliarden Franken für Eventualkredite, mit denen der Bund ab Mitte 2011 bis 2015 im Jahresdurchschnitt drei bis vier Emissionen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) im Gesamtbetrag von rund 350 Millionen Franken verbürgen kann. Mit der Verbürgung wird mit EGW-Anleihen ein ausgezeichnetes Rating erreicht, und damit werden günstige Zinskonditionen erreicht. Weil die Wohnbaugenossenschaften, welche Mittel der EGW beziehen, die Kostenmieten anwenden, kommt die günstige Finanzierung direkt den Mieterinnen und Mietern zugute.

Der Nationalrat hat der Vorlage mit 105 zu 69 Stimmen zugestimmt. Die Vorlage muss jetzt verabschiedet werden, da die vorhandenen Mittel nur noch das erste halbe Jahr 2011 abdecken. Auf die Vorlage wurde in Ihrer Kommission ohne Gegenstimme eingetreten. In der Detailberatung gab es keine Diskussion, und in der Gesamtabstimmung erfolgte eine vollständige Zustimmung.