Suter Marc F. · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Ich danke dafür, dass ich als Initiant auch - allerdings kurz - das Wort erhalte. Wer kann eigentlich im Ernst gegen diese Parlamentarische Initiative und die darin beantragte Änderung sein? Der Fall ist doch sonnenklar! Um nur ein Beispiel zu nehmen, bei dem es auch um Sicherheit und um Leib und Leben geht: Denken Sie daran, dass Chauffeure kontrolliert werden und nur soundso lange Arbeitszeiten haben sollen. Bei den Assistenzärztinnen und -ärzten aber gelten völlig andere Kriterien. Es ist Zeit, dass auch hier die Sicherheit für uns Patientinnen und Patienten gewährleistet ist. Deshalb braucht es nun eine Abkehr von diesem menschenunwürdigen Anstellungssystem, in welchem junge Ärztinnen und Ärzte missbraucht werden.

Ich habe mich während der ganzen Debatte gefragt, weshalb es dagegen so grosse Widerstände gibt. Der Grund ist wohl, dass hier ein paternalistisches System abgeschafft werden soll - ein System, in dem viele Knechte bis zum Umfallen für ein paar grosse Meister arbeiten. Die repräsentative Bass-Studie hat Präsenzzeiten bis zu hundertzwanzig Stunden am Stück ergeben. Das sind unverantwortliche Verhältnisse. Ich habe gehört, dass der Bundesrat einstimmig für die beantragte Änderung ist. Ich bin sehr froh darüber und danke ihm für diese klare Haltung.

Ein Letztes: Mit dieser Rechtsänderung geht es ja auch und vor allem darum, eine einheitliche Lösung zu finden, die für das ganze Territorium der Schweiz, für alle Kantone gilt. Aber nicht nur für die Kantone, nicht nur für die öffentlichen Spitäler soll die Lösung gelten, sondern auch für die privaten Spitäler. Es soll also für alle Spitäler, für alle Assistenzärztinnen und -ärzte, ob öffentlich oder privat angestellt, in der ganzen Schweiz der gleiche Massstab gelten.

Es ist höchste Zeit, diesen Schritt zu tun. Eine Minderheit der FDP-Fraktion ist auch dieser Meinung.