Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte noch eine finanzpolitische Ergänzung anbringen. Wir haben diese Vorlage auch in der Finanzkommission angeschaut. Es ist ja so, dass die ständerätliche Kommission für die zwei Jahre 122 Millionen Franken mehr vorschlägt als ursprünglich der Bundesrat. Das ist begründet mit dem Verzicht auf Massnahmen des Konsolidierungsprogramms und entspricht dem, was wir in diesem Rat jetzt gerade definitiv beschlossen haben. Im Nationalrat wurde ein Betrag beschlossen, der noch um 8 Millionen Franken höher ist. Es wurde erwähnt, dass sich das damit begründet, dass im Nationalrat die Zahlen von 2010 noch vor der Debatte über das Konsolidierungsprogramm fortgeschrieben wurden; die Differenz an einer gewissen Stelle ist eine Teuerungskorrektur. Ich möchte darauf hinweisen - es liegt ja auch kein anderer Antrag vor -, dass wir jetzt aus systematischen Gründen unbedingt bei der Lösung unseres Rates bleiben sollten. Denn dann bleiben wir auch beim Konzept des Konsolidierungsprogramms, Massnahmen zu streichen, aber nicht auf Teuerungskorrekturen zu verzichten. Das macht betragsmässig die Differenz von 8 Millionen Franken aus; das macht etwa ein Promille des ganzen Betrages aus.